Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Entscheidung über den vorläufig suspendierten Generalssekretär Luca Visentini vertagt. Visentini ist im Zuge des Korruptionsskandals rund um kriminelle NGOs in Brüssel schwer belastet. Bei einer Video-Schalte hat der ITUC-Generalrat Freitag entschieden, bis zur nächsten regulären Sitzung am 11. März nichts zu tun und die weiteren Untersuchungen abzuwarten. Bis dahin […]
Berichterstatter für die Luftqualitätsrichtlinie wird der spanische Sozialist Javi López. Die Kommission schlägt vor, die Grenzwerte für Luftschadstoffe je Kubikmeter Luft deutlich zu verschärfen. Sie sollen den WHO-Richtwerten angenähert werden. Schattenberichterstatter werden Norbert Lins (CDU) sowie der Grüne Michael Bloss. Die parlamentarische Arbeit soll im März beginnen. mgr
Wenige Wochen nach der Weltnaturkonferenz COP15 in Montréal machte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments an die Hausaufgaben. Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten die Ausgestaltung und Umsetzung der eigenen Umweltschutz-Vorhaben und insbesondere des geplanten Renaturierungsgesetzes (Nature Restoration Law, NRL).Mit dem ersten Rechtsrahmen dieser Art nehme die EU eine weltweite Vorreiterrolle ein. “Wir können hier in vielerlei […]
On Tuesday, Swedish Prime Minister Ulf Kristersson will present the program of the Swedish Presidency. It is one of the highlights of the coming week in Strasbourg. Others include: the meeting of the ENVI committee to discuss the recently adopted elements of the Fit for 55 package (Monday), and a debate with a resolution on […]
Am Dienstag stellt der schwedische Premierminister Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vor. Es ist einer der Höhepunkte der kommenden Woche in Straßburg, weitere sind: die Sitzung des ENVI-Ausschusses, in der die kürzlich verabschiedeten Elemente des Fit-for-55-Pakets diskutiert werden (Montag), und eine Debatte mit einer Entschließung zum Iran.Aber es ist natürlich der Korruptionsskandal, der […]
Am Mittwoch stand er noch da, einen Tag später ist ihr Name von der Website entfernt: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist kein Mitglied mehr des Lenkungsausschusses des European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF), wie ihr Sprecher mitteilte. Bei dem Forum handelt es sich um eine Diskussionsgruppe, der führende Player und Lobbyorganisationen der Finanzindustrie mit EU-Abgeordneten zusammenbringt […]
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […]
The Socialists are sending Luxembourg MEP Marc Angel as their candidate in the election for the post of Vice President in the European Parliament. For the Greens, Gwendoline Delbos-Corfield from France prevailed. Angel is running for the post of Greek MEP Eva Kaili, who was removed as Vice President in the wake of the corruption […]
Vierzehn Punkte umfasst der Reformvorschlag, den Roberta Metsola heute vorstellen wird. Knapp einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili arbeitet die Parlamentspräsidentin daran, das Image ihrer Institution aufzubessern. Organisationen wie Transparency International warfen dem Parlament vor, zu schwache Transparenzregeln hätten dazu geführt, dass solch ein Skandal sich überhaupt ereignen konnte.Metsola will Regeln […]
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […]