Es gibt Hinweise auf direkte Einflussnahme von Interessenvertretern auf einen Bericht des Parlaments zu einem Fit-for-55-Gesetzgebungsvorschlag der Kommission. Es geht um den Bericht der Grünen-Abgeordneten Jutta Paulus zum Vorschlag der Kommission zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiebereich. Methan wirkt als Verstärker des Klimawandels 28 Mal stärker als CO₂. Der Gesetzentwurf betrifft die Industrie und macht […]
Im EU-Parlament war Eva Kaili für ein Panel zur wissenschaftlichen Voraussicht zuständig. Den Vorsitz nutzte sie für ihre eigene politische Arbeit. Und sie vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. Auch ein Baron mit engen Kontakten zu autokratischen Königshäusern stand Kaili zur Seite.
Es gibt keine offizielle Bestätigung des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Bestätigt ist nur, dass Ratspräsident Charles Michel den ukrainischen Präsidenten eingeladen hat, an einem Europäischen Rat teilzunehmen. Dass er schon am Donnerstag und Freitag zu dem Gipfeltreffen kommt, bei dem Russland, die Ukraine und Migration auf der Tagesordnung stehen, ist nicht […]
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Position der rund 1.200 Europäischen Betriebsräte (EBR) zu verbessern. Zur Abstimmung stand ein legislativer Initiativbericht des EVP-Abgeordneten Dennis Radtke (CDU). Darin werden härtere Strafen bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte und vereinfachte Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gefordert. Die EU-Kommission hat nun bis Januar 2024 Zeit, einen Vorschlag zur Überarbeitung der geltenden […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […]
Die Verhandlungsführer des Parlaments bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), Nils Torvalds (Renew) für den Umweltausschuss ENVI und Markus Pieper (CDU) für den Industrieausschuss ITRE, haben den für heute geplanten Trilog abgesagt.Grund ist, dass die Kommission immer noch nicht den Delegierten Rechtsakt mit der Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt hat. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft […]
Udo Bullmann (SPD) ist mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament (DROI) gewählt worden. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Maria Arena (S&D) an, die im Zuge der Korruptionsaffäre um Eva Kaili zurückgetreten ist. Sie musste einräumen, dass sie an einer Menschenrechtskonferenz in Doha teilgenommen hatte und sich die Kosten […]
Um kurz vor zwei gab es in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2022 Sekt aus Kaffeetassen: Parlament, Rat und Kommission hatten sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf die neuen Regeln für das europäische Emissionshandelssystem (ETS) geeinigt. Emma Wiesner aus der liberalen Renew-Fraktion hatte für das Parlament mitverhandelt. Die Schwedin war Schattenberichterstatterin für die […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […]