Die Verhandlungen um das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteienfamilien sind gescheitert. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU) und Charles Goerens (Renew), haben den Trilog abgebrochen. Grund für den Abbruch ist, dass der Rat das Dossier nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Allgemeinen Rats am 13. Dezember gesetzt hat.Rat und Parlament streiten […]
Der tschechische Abgeordnete Alexandr Vondra (ECR) wird Berichterstatter des Europaparlaments für Euro 7. Vondra ist damit der Verhandlungsführer im federführenden Umweltausschuss ENVI. Schattenberichterstatter der EVP wird Jens Gieseke (CDU). Die Kommission hatte Anfang November ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung für Pkw, Lieferwagen, Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Auf Ratsseite werden die […]
Czech MEP Alexandr Vondra (ECR) will be the European Parliament’s rapporteur for Euro 7. Vondra will thus be the lead negotiator in the responsible Environment Committee ENVI. Shadow rapporteur for the EPP will be Jens Gieseke (CDU). In early November, the Commission presented its proposal for the next stage of pollutant regulation for passenger cars, […]
Das EU-Parlament wird den Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) unterstützen, wenn es dazu aufgefordert wird. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an. Sie fordern die Kommission auf, den Prozess für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta unverzüglich einzuleiten, und appellieren an den Rat, […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. “Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei “realitätsfern”. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende Auswirkungen auf das […]
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat die Kompromissänderungsanträge zu den Revisionen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED IV) angenommen. Von den 60 Mitgliedern des Ausschusses stimmten 49 EU-Parlamentarier dafür, acht enthielten sich und drei stimmten dagegen. Die ITRE-Abstimmung am gestrigen Montag ebnet den Weg für die Abstimmung im Plenum, die im kommenden Dezember stattfinden wird. Die […]
Das Europäische Parlament hat gestern final über die Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen (CSRD) abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 525 Stimmen bei 60 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen nahm das Plenum den Vorschlag an, auf den sich Parlament, Rat und Kommission im Juni geeinigt hatten.Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind rund 50.000 Unternehmen in der EU betroffen. Diese […]
Das Europäische Parlament hat gestern final über die Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen (CSRD) abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 525 Stimmen bei 60 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen nahm das Plenum den Vorschlag an, auf den sich Parlament, Rat und Kommission im Juni geeinigt hatten. Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sind rund 50.000 Unternehmen in der […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hoch subventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen […]
Lara Wolters (S&D) war bereits Berichterstatterin des parlamentarischen Initiativberichts zum Lieferkettengesetz, über den das Europäische Parlament im März 2021 abstimmte. Bereits sprach sich Wolters für ein ambitioniertes Gesetz aus. Es dürfte demnach nicht überraschen, dass ihr Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen deutlich ehrgeiziger ausfällt als der Vorschlag der Kommission.Besonders was den Umfang des Gesetzes, die […]