In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
In the corruption affair in the European Parliament, Socialist group leader Iratxe García Pérez is under massive pressure for her crisis management. The Greek MEP and leader of the socialist party PASOK, Nikos Androulakis, accused her in the last parliamentary group meeting that she already had information about the unethical behavior of arrested Eva Kaili […]
The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) has filed a request to lift the immunity of Greek MEP Maria Spyraki. Spyraki belongs to the Christian Democratic EPP group. However, there is said to be no connection with the Kaili corruption case. Spyraki herself has requested the lifting of immunity. This step was necessary so that she […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […]
Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]
“She managed to annoy many people”, schrieb Politico über sie und wählte sie 2019 auf Platz 12 der Liste der einflussreichsten Abgeordneten im EU-Parlament – 16 Plätze vor Manfred Weber. Den “chief budget watchdog” nannte sie das Medium weiterhin. Hartnäckigkeit, das ist Ingeborg “Inge” Gräßle wichtig. Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit. Nach einem journalistischen Volontariat studierte Gräßle […]
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Der neue Zeitplan für die Verhandlungen des AI Act im Parlament sieht keine Einigung mehr in diesem Jahr vor. Der ursprüngliche Zeitplan, noch im laufenden Jahr zu einem Kompromiss zu kommen, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Auch ein weiteres Treffen auf politischer Ebene am Mittwoch führte zu keinen Entscheidungen. Der Rat hatte dagegen bereits […]
Anfang Dezember waren Kompromissänderungsanträge zu dem Text gefunden worden, der die Einführung erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Doch der Berichterstatter, Markus Pieper (EVP), beschloss schließlich, neue Änderungsanträge einzureichen, die auf heftige Kritik stießen. Der Ausgang der Abstimmung am heutigen Mittwoch ist daher ungewiss.Markus Pieper habe das “Gentlemen’s Agreement” gebrochen, indem er seine eigenen Änderungsanträge eingebracht hat, […]