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Europäisches Parlament

Raphaël Glucksmann: „Es fehlt eine europäische Anti-Korruptionsbehörde“
Claire Stam Veröffentlicht: 19.01.2023

Raphaël Glucksmann: „Es fehlt eine europäische Anti-Korruptionsbehörde“

Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Plattformarbeit und Europäische Betriebsräte: Abstimmungen im EP verschoben

Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 19.01.2023

Platform work and European Works Councils: votes in EP postponed

Due to the strike in France, the European Parliament postpones the votes on the trilogue mandate of the EMPL committee on platform work and on the own-initiative report “European Works Councils”. Both votes were scheduled for today, Thursday, and will now take place at the next Strasbourg plenary session (Feb. 13-16).The EU should create a […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 18.01.2023

Corruption scandal: main suspect to come clean

Italian former MEP Pier Antonio Panzeri, a prime suspect in the corruption scandal, wants to come clean. Panzeri, who is pulling all the strings in the case involving criminal NGOs and deposed European Parliament Vice President Eva Kaili, signed a deal with the Belgian federal prosecutor’s office on Tuesday. The Belgian prosecutor’s office informed about […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 18.01.2023

Korruptionsaffäre: Hauptverdächtiger will auspacken

Der italienische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Hauptverdächtiger im Korruptionsskandal, will auspacken. Panzeri, bei dem alle Fäden in dem Fall rund um kriminelle NGOs und die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, zusammen laufen, hat am Dienstag einen Deal mit der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Darüber hat die belgische Staatsanwaltschaft gestern Abend informiert. Der Deal sieht […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 18.01.2023

Kompromiss im EP zur Plattformarbeit wankt

Der Kompromiss des Europaparlaments zur Richtlinie für Plattformarbeit wankt. Im Dezember hatte der EMPL-Ausschuss über den Bericht von Elisabetta Gualmini (S&D) abgestimmt und das Trilogmandat beschlossen. Jetzt hat der Antrag einer Gruppe von mehr als 70 Abgeordneten, im Plenum über das Mandat für den Trilog abzustimmen, das nötige Quorum erreicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag […]

Anna Cavazzini – Auf dem Klettersteig zum fairen Handel
Heads Veröffentlicht: 17.01.2023

Anna Cavazzini – Auf dem Klettersteig zum fairen Handel

Anna Cavazzini klettert leidenschaftlich gern. Seit sie 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde, sagt sie, habe sich ihr Niveau verschlechtert. Nur noch zwei- oder dreimal im Monat schafft sie es in die Kletterhalle. Im Parlament ist die 40-Jährige dafür weit nach oben geklettert: 2020 übernahm sie den Vorsitz im Binnenmarktausschuss (IMCO), der für harmonisierte Produktstandards, […]

Anna Cavazzini – on the via ferrata to fair trade
Heads Veröffentlicht: 17.01.2023

Anna Cavazzini – on the via ferrata to fair trade

Anna Cavazzini is passionate about climbing. Since she was elected to the European Parliament in 2019, she says her skill has deteriorated. She only makes it to the climbing gym two or three times a month. In the Parliament, however, the 40-year-old has climbed a long way: In 2020, she took over the chairmanship of […]

Martin Schirdewan: „Ich halte den Krieg für verbrecherisch“
Markus Grabitz Veröffentlicht: 17.01.2023

Martin Schirdewan: „Ich halte den Krieg für verbrecherisch“

Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]

Markus Grabitz Veröffentlicht: 15.01.2023

Trade Union Confederation postpones decision on incriminated functionary

The International Trade Union Confederation (ITUC) has postponed the decision on the provisionally suspended General Secretary Luca Visentini. Visentini has been heavily implicated in the wake of the corruption scandal surrounding criminal NGOs in Brussels. During a video call on Friday, the ITUC General Council decided to do nothing until the next regular meeting on […]