There have been two events in recent weeks that at first glance appear to have nothing to do with each other: The far-right Geert Wilders won the Dutch parliamentary elections with a record result – partly because the conservatives no longer ruled out forging a coalition with him for the first time. At the same […]
Matteo Salvini hat am Sonntag in Florenz offiziell seinen Europawahlkampf gestartet. Und den möchte der italienische Vize-Premier mit seinen “Freunden” führen. Das sind nicht etwas die Koalitionspartner in Rom, sondern Repräsentanten rechtsnationaler Parteien aus 14 EU-Staaten. Mit dabei in der toskanischen Hauptstadt unter anderen: Vertreter der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der niederländischen PVV […]
Die Grünen sind die erste Parteienfamilie, die Bewerber für die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen nominiert. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist gibt es zwei Spitzenkandidaten, wobei mindestens eine von beiden weiblich sein muss. Es treten an:Die Kandidaten stellen sich am Samstag bei einer Parteiversammlung vor. Danach beginnt der parteiinterne Wahlkampf. Bei dem Parteitag der Grünen Anfang Februar […]
The Greens are the first party family to nominate candidates for the lead candidacy in the European elections. After the application deadline, there will be two lead candidates, at least one of whom must be female. The candidates are:The candidates will introduce themselves at a party meeting on Saturday. The party’s internal election campaign will […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Der Antrag sollte die grünen Ministerinnen und Minister verpflichten, in der Migrationsdebatte keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Koalitionspartnern und Opposition zu machen. “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern”, warnte Katharina Stolle, die Vorsitzende der Grünen Jugend.Robert Habeck widersprach vehement und erklärte […]
Die Lage bei den Grünen ist schlecht bis miserabel. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sie sich seit Donnerstagabend zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe. Es ist eine BDK der Superlative: 825 Delegierte, 1700 Gäste, Vier-Tage-Marathon mit insgesamt 5000 Leuten. Und mittendrin: Europa. In Karlsruhe will die Partei am Freitag und Samstag […]
“Es ist der Anfang einer Idee, an der wir in den letzten sechs Monaten gearbeitet haben”, sagt der Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der S&D-Fraktion bei einem Treffen im EU-Parlament in Straßburg. Der in Marokko geborene niederländische Politiker von der Arbeiterpartei ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vizepräsident der Sozialdemokraten in der EU […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Es ist keine leichte Phase für die grünen Parteien Europas. In Umfragen rutschen sie ab, in vielen Hauptstädten verlieren sie an Bedeutung. Auch in Deutschland fallen sie häufiger durch Streitereien innerhalb der Ampel-Regierung auf als durch fortschrittliche grüne Industrie- und Klimapolitik. Die Europawahl am 9. Juni 2024 kommt daher nicht zum besten Zeitpunkt, denn es […]