Der Vorsitzende des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, Raphaël Glucksmann (S&D), fordert, das Gremium nach den Europawahlen zu einer ständigen Einrichtung zu machen. “Die Arbeit des Ausschusses hat die Haltung des Parlaments gegenüber dem Problem verändert”, sagte der französische Europaabgeordnete. “Wir dürfen jetzt nicht zurück in unsere Komfortzone gehen.” Glucksmann erinnerte daran, dass der Versuch […]
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]
In der ersten Hälfte der Neunzigerjahre war meine Hauptaufgabe als Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, die EVP zum ersten Mal bei Europawahlen zur stärksten politischen Kraft zu machen. Durch die Integration neuer Partner-Parteien auf Basis des Athener Programms wurde dieses Ziel bei der Europawahl 1999 erreicht und die Basis gelegt für die Dominanz der EVP in […]
Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”.Sie macht klar, dass […]
Janka Oertel, Asien-Expertin beim Thinktank ECFR, will für die Grünen für das Europaparlament kandidieren. Das gab die Wissenschaftlerin gestern auf Twitter bekannt. Unterstützung aus der Parteispitze hat sie: Grünen-Parteichef Omid Nouripour begrüßte die Ankündigung für die Europawahl ebenfalls auf Twitter: “Es ist eine gute Nachricht, dass Janka für uns nach Europa möchte. Sie wäre eine […]
Fast die Hälfte der EU-Bürgerinnen und Bürger ist der Meinung, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in der EU in die falsche Richtung entwickelt. Das zeigt das am Dienstag vom Europäischen Parlament veröffentlichte Eurobarometer. Frankreich steht an der Spitze der Skeptiker. Dennoch befürworten drei Viertel der EU-Befragten die Unterstützung der EU für die Ukraine. […]
Die Zustimmung der Deutschen zur EU nimmt ab. Nach dem aktuellen ARD-“Deutschlandtrend extra” vom Montag wünschen sich 38 Prozent der von infratest dimap Befragten, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten von der EU zurückholen (+16 im Vergleich zu Juli 2020). Nur noch ein Drittel (34 Prozent) wünscht sich im Gegenteil, dass […]
Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. […]
The majority in favor of the Wolters report on the EU Supply Chain Act turned out to be clearer than many had expected, including Daniel Caspary and Angelika Niebler. The two co-chairs of the CDU/CSU group in the European Parliament had campaigned within the EPP group to reject the compromise negotiated in the Legal Affairs […]
Selten hält die Kommission ein Gesetzesprojekt so unter Verschluss wie das Paket zur Verteidigung der Demokratie, das sie am 7. Juni vorstellen will. Bisher dringen kaum Informationen aus dem Berlaymont.Das sorgt für ein gewisses Misstrauen, insbesondere bei der Zivilgesellschaft. Besonders kontrovers: Die geplante Richtlinie über die Finanzierung von Interessenvertretern (“interest representation services” lautet der Begriff, […]