The party leadership of the Left can chalk up the party conference as a success for itself and its course. The European election program was adopted by a large majority. Most of the amendments had already been cleared by the Executive Committee in advance, and the delegates voted on the rest, mostly in favor of […]
Die Parteispitze der Linken kann den Parteitag als Erfolg für sich und ihren Kurs verbuchen. Das Europa-Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die meisten Änderungsanträge hatte der Vorstand bereits im Vorfeld ausgeräumt, über den Rest beschieden die Delegierten zumeist zugunsten des Entwurfs. Die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland wurde auf Antrag der Delegierten […]
Der Landesparteitag der Sozialdemokraten im Saarland hat am Samstag Christian Petry für Platz eins der Landesliste für die Europawahl nominiert. Das teilte die Saar-SPD am Wochenende mit. Petry ist derzeit europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kümmert sich im Europaausschuss um finanz- und wirtschaftspolitische Themen. Ihm werden Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste der […]
Die CSU-Liste bei der Europawahl soll erwartungsgemäß Manfred Weber anführen, Fraktions- und Parteichef der EVP. CSU-Parteichef Markus Söder gratulierte dem 51-Jährigen nach der einstimmigen Nominierung im Parteivorstand. Auf den weiteren Plätzen folgen die Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber. Die Abgeordnete Marlene Mortler tritt nicht erneut an. Für Mortler will Stefan […]
Für Europas Sozialisten fand ihr Parteitreffen, der Kongress in Málaga, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt statt. Wenige Tage vorher hatte Portugals Ministerpräsident António Costa seinen Rücktritt eingereicht, weil auch gegen ihn im Zuge einer Korruptionsaffäre ermittelt wird. Damit scheidet ein Hoffnungsträger der Partei aus. Costa hätte eine führende Rolle bei der personellen Aufstellung der Sozialisten für […]
Noch vor acht Wochen sah es so aus, als ob das Rennen um den ersten Platz bei der Europawahl 2024 besonders spannend werden könnte. In der letzten Sitzprojektion im September hatten die Sozialdemokrat:innen (S&D) erheblich Boden gutgemacht, und der Vorsprung der Europäischen Volkspartei (EVP) war so niedrig wie fast nie in dieser Wahlperiode.Blickt man jetzt […]
Die Einigung kam schneller als erwartet – nach nur vierstündigen Verhandlungen im Trilog-Verfahren. Doch rechte Freude wollte am Dienstag im Europaparlament nicht aufkommen. Denn die nun vereinbarten neuen Regeln für politische Werbung im Internet werden nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft treten.Damit wird ein zentrales Ziel der 2021 von der EU-Kommission vorgelegten Verordnung […]
Freitagmorgen, 10 Uhr in Mainz. Gerhard Trabert parkt sein Arztmobil vor einem Wohnungslosentreff. “Braucht hier wer was?”, fragt Trabert die Runde. Der eine braucht ein neues Medikament gegen zu hohen Blutdruck, ein anderer hat Schmerzen wegen eines vereiterten Zahns. Trabert bittet sie jeden ins Arztmobil. Der umfunktionierte Van des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland […]
Man kann als Parlamentarier auf verschiedenen Wegen Karriere machen. Etwa als “lawmaker”, indem man wegweisende Gesetzgebungsvorhaben als Berichterstatter vorantreibt. Andere Europaabgeordnete leiten einen wichtigen Ausschuss oder eine Fraktion. Ein Abgeordneter aus Stuttgart hat einen anderen Weg gewählt: Er wirkt seit fast anderthalb Jahrzehnten an entscheidender Stelle mit, wenn es um interne und grundsätzliche Belange der […]
Vor wenigen Tagen fanden in Foggia Bürgermeisterwahlen statt. Maria Aida Episcopo konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen – mit 52 Prozent der Wählerstimmen ist sie die neue Chefin der Stadt in Apulien. Das Bemerkenswerte: Hinter der Kandidatin, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen worden war, versammelte sich ein Bündnis, das quasi alle Parteien des linken […]