The European Parliament is urging the EU Commission to respect MEPs’ right to have a say in the legislative process. According to the Parliament, the Commission should commit itself to a new framework agreement to only launch new projects in urgent procedures in absolutely exceptional cases – and to have to justify this legally in […]
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der Europäischen Union ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation. Sie bietet mehr als 300.000 Arbeitnehmern gute, tariflich abgesicherte und mitbestimmte Industriearbeitsplätze. Stahl ist als Fundament industrieller Wertschöpfung in Europa systemrelevant. Zahlreiche integrierte Wertschöpfungsketten brauchen den Grundstoff Stahl. Hinzu kommt, dass Stahl als […]
Ekaterina Sachariewa kann sich noch genau erinnern an den Moment, in dem sie vom Fall der Berliner Mauer erfuhr. Das war in einem Trolleybus auf dem Weg zur Schule im bulgarischen Pasardschik, einer Stadt im Südwesten des Landes mit knapp 60.000 Einwohnern. Die Nachricht hatte für Sachariewa, damals 14 Jahre alt, eine ganz besondere Bedeutung. […]
Ekaterina Zakharieva can still remember the exact moment she heard about the fall of the Berlin Wall. It was on a trolley bus on the way to school in Pazardzhik, a town in the southwest of Bulgaria with a population of just under 60,000. The news had a very special meaning for Zakharieva, who was […]
Der Rechtsausschuss des Parlaments hält die Erklärungen von drei von 26 Bewerbern für die Kommissarsposten zu möglichen Interessenskonflikten für so unproblematisch, dass er bei ihnen keine weiteren Fragen mehr hat. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um zwei Kommissare aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP sowie um den Ungarn Olivér Varhélyi, der aus der rechtsextremen […]
Parliament’s Legal Affairs Committee considers the declarations of three of the 26 candidates for the Commissioner posts on possible conflicts of interest to be so unproblematic that it has no further questions for them. According to reports, these are two Commissioners from the Christian Democrat EPP party family and the Hungarian Olivér Varhélyi, who comes […]
Nach der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben zu wollen, richtet sich der Blick auf Parlament und Rat. Sie müssen der Änderung zustimmen – voraussichtlich im Schnellverfahren, denn bis Dezember, dem bislang geplanten Start für die Verordnung, bleibt wenig Zeit. Im Parlament könnte direkt […]
Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief […]
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die […]
Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, […]