EVP

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Souveränitätsfonds über Schulden zu finanzieren. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und des geringen Spielraumes im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU seien unkonventionelle Ideen notwendig, schreibt Breton in einem Blogpost. “Daher sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, diesen Fonds durch gemeinsame Schulden zu finanzieren, wie wir es bei […]

Das EU-Parlament stimmt heute über die Verordnung zur Parteienfinanzierung ab. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die europäischen Parteien künftig nur noch fünf Prozent ihres Etats aus Eigenmitteln bestreiten müssen. Bislang lag der Wert bei zehn Prozent. Damit würden die europäischen Parteienfamilien den europäischen Stiftungen gleich gestellt. Es wird damit gerechnet, dass es dafür im Plenum […]

Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis […]

Heute Abend kommt das Präsidium des Europaparlaments in Straßburg zusammen, um einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die besten Chancen, Nachfolger von Klaus Welle zu werden, hat der Italiener Alessandro Chiocchetti (53), bislang Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.Klaus Welle zieht sich im Alter von 58 Jahren zurück. 13 Jahre lang stand er an der Spitze des […]

Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben sich gegen eine neue Kandidatur des derzeitigen Parlamentspräsidenten David Sassoli ausgesprochen und wollen auch keinen anderen eigenen Kandidaten für die Wahl, die während der Plenarsitzung Mitte Januar ansteht, aufstellen. Damit halten sie sich nun doch an die Abmachung mit der EVP-Fraktion, nach der zur Mitte der Amtszeit das Steuer […]

Der kommende Mittwoch wird ein schwarzer Tag für die Europäische Volkspartei (EVP). Wenn der SPD-Politiker Olaf Scholz wie erwartet zum nächsten deutschen Kanzler gewählt wird, verliert nicht nur Angela Merkel (CDU) nach sechzehn Jahren die Macht. Auch die EVP muss Federn lassen – mit weitreichenden Folgen für ganz Europa.Jahrelang hatte die christlich-konservative Parteienfamilie die Geschicke […]

Die EVP-Fraktion hat Roberta Metsola als Kandidatin für Amt des Präsidenten des Europaparlaments nominiert. Mit 64,4 Prozent erhielt die maltesische EU-Abgeordnete und aktuelle Vizepräsidentin des Parlaments die Mehrheit der Stimmen ihrer Fraktion. Neben der Malteserin hatten sich die Niederländerin Esther de Lange und der Österreicher Othmar Karas beworben.Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber gratulierte Metsola zur […]

Wenn Manfred Weber etwas erreichen will, dann agiert er diskret. Mit Weber sei es wie bei einem Maulwurf, sagt eine langjährige Weggefährtin: Während man gerade an einem Hügel stehe, sei er schon längst drei Meter weiter. Sie meint das überaus anerkennend.Manfred Weber wird im kommenden Jahr 50, der CSU-Politiker blickt bereits auf eine beachtliche Karriere […]

Es ist eine illustre Runde, die sich da ab kommendem Mittwoch in Berlin versammelt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reist an, ebenso Kroatiens Regierungschefs Andrej Plenković, seine litauische Kollegin Ingrida Šimonytė und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. In Empfang genommen werden sie im Interconti-Hotel von Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.Organisiert hat das […]