Das Europäische Parlament hat María Corina Machado und Edmundo González Urrutia mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Das gab EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg bekannt. Die zwei führenden Köpfe der venezolanischen Opposition würden stellvertretend für alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes für ihren Kampf um Freiheit und Demokratie geehrt, sagte Metsola. Der mit 50.000 […]
Mit den Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen der “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) hat das Gremium der Fraktionschefs entschieden, dass die venezolanische Opposition den diesjährigen Sacharow-Preis bekommt. Ausgezeichnet werden María Corina Machado, die Chefin der demokratischen Sammlungsbewegung, sowie Eduardo González Urrutia, der die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, aber dessen Sieg von dem […]
Das Europaparlament möchte im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagen. Die Abgeordneten in Straßburg veranschlagten für das Budget 2025 fast 201 Milliarden Euro und legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Nach Willen der Kommission soll der Etat 199,7 Milliarden Euro umfassen. Die EU-Staaten […]
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
Die geleakten Ideen aus der EU-Kommission für eine radikale Reform des EU-Budgets haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängten daher auf eine Diskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum kommende Woche. EVP-Chef Manfred Weber und die Renew-Vorsitzende Valérie Hayer haben dies in der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) am Mittwoch aber abgelehnt, stattdessen […]
Am Morgen des 14. August bekam Costas Kadis einen Anruf und einen Tag Bedenkzeit. Der zyprische Präsident Nikos Christodoloudis bat ihm an, als EU-Kommissar nach Brüssel zu gehen. Für den 57-jährigen Kadis kam die Option überraschend. Nachdem er im Februar 2023 aus dem Amt des Agrar- und Umweltministers geschieden war, hatte er sich auf eine […]
In ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Bedeutung einer proeuropäischen Mitte, die in Zeiten von Populismus und geopolitischen Spannungen pragmatische Lösungen bieten müsse. Metsola lobte den Erfolg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen und mahnte, dass dieser größere Einfluss auch größere Verantwortung mit sich bringe.Kritisch äußerte sie sich […]
The heads of the political groups in the European Parliament, Conference of Presidents (CoP), have decided on the timetable for the hearings of the Commissioners-designate in the committees. The hearings will take place between Nov. 4-12.According to information from Table.Briefings, a majority from the EPP, ECR and PfE decided on the timetable – to the […]
Die Fraktionschefs im Europäischen Parlament, Conference of Presidents (CoP), hat den Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare in den Ausschüssen beschlossen. Die Anhörungen finden zwischen dem 4. und 12. November statt.Nach Informationen von Table.Briefings beschloss eine Mehrheit aus EVP, EKR und PfE den Zeitplan – zum Ärger der Sozialdemokraten. S&D hatte zuvor durchsetzen wollen, […]
Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament […]