Die Kommission räumt unzulässige Lobby-Aktivitäten ein, zu denen einige NGOs durch Verträge über Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Umweltprogramms Life verpflichtet worden sind. Damit greift die Kommission die Kritik von Monika Hohlmeier (CSU) an einer Reihe von Verträgen zwischen der Exekutivagentur der Kommission CINEA und mehreren NGOs auf. Die Kommission will Missstände abstellen. In einer Erklärung, […]
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition steigen. Die proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D und Renew ringen zum wiederholten Mal um die Frage, ob auch die rechtskonservative EKR-Fraktion in Absprachen einbezogen werden darf. Auch die Beteiligung von weiter rechts stehenden Fraktionen bei Abstimmungen ist umstritten. Dabei ist der Bürokratie-Omnibus der Testfall. Konkret gibt es Streit um den Umgang […]
Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition im Bundestag sind zwölf Europaabgeordnete dabei. Die Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag losgehen und am 3. April abgeschlossen sein. Es wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet. Aus der CDU/CSU-Gruppe verhandeln:Von der Europa-SPD verhandeln:
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will schlagkräftiger werden. Für dieses Ziel will der Parteivorstand (“political assembly”) sich am 20. März auf eine Parteireform einigen. Konkret will die EVP den Einfluss ihrer Vertreter in den EU-Institutionen stärker bündeln und deren Vorgehen besser abstimmen. Die Partei soll von einem Forum des Dialogs zu einem Forum für Entscheidungen entwickelt […]
Die EU-Kommission plant, bestehende Regulierungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und dem EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) deutlich abzuschwächen. Das legt ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus der Kommission nahe. Table.Briefings berichtete über das Dokument.Am heutigen Mittwoch nun soll der tatsächliche Umfang der Einschnitte vorgestellt werden. Ob der Termin stattfindet, zeigt sich wahrscheinlich erst kurz vorher. Ein Briefing für […]
Die EU-Kommission will die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) deutlich entschärfen – und geht damit auf Konfrontationskurs zu Teilen des Europaparlaments. So sollen etwa die Sorgfaltspflichten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden und die betroffenen Unternehmen ihre Lieferanten nur alle fünf Jahre auf Menschenrechtsverstöße oder Umweltschäden überprüfen müssen, statt wie bislang vorgesehen jedes Jahr. Das geht aus einem Entwurf […]
Das Europarlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Mitgliedstaaten gedrängt, “die Vereinbarung zwischen der EU und Ruanda über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten unverzüglich auszusetzen” sowie “die Einfuhr aller Blutmineralien in die EU wirksam zu verbieten“. Mit der scharf formulierten Resolution reagieren die Fraktionen von der Linken bis hin zu den Rechtsaußen […]
Die EU-Kommission plant, ihre längst beschlossenen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Lieferketten (CSDDD) für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Das hat Table.Briefings in Brüssel erfahren. Der Vorschlag würde mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimmen, die genau diese Erleichterungen für die Wirtschaft fordert. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne auf Widerstand, […]
In der Konferenz der Präsidenten (COP) haben S&D und Grüne gemeinsam mit den beiden rechtsradikalen Fraktionen Patrioten für Europa und ESN (Europa der Souveränen Nationen) eine Plenardebatte in der kommenden Sitzungswoche in Straßburg durchgesetzt. Die EVP hatte dagegen gestimmt. Am Donnerstag um 10.30 Uhr debattiert das Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. mgr
The S&D Group calls on Budget Commissioner Piotr Serafin to scrutinize not just the funding of environmental NGOs from the 2023 budget year. Further contracts with all beneficiaries of the Directorates-General should be investigated:The Socialists and Democrats criticized the EPP for only focusing on non-governmental organizations. “What the EPP is doing is outrageous,” said S&D […]