EVP

Die Struktur des FP10, des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, soll laut einem durchgesickerten Zeitplan der Europäischen Kommission am 16. Juli vorgestellt werden, berichtet Science.Business. Demnach soll eine Verordnung zur Einrichtung des Programms Teil der Ankündigung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein, zusammen mit Plänen zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit.Heiße Phase läuft. Die […]

Seitdem Donald Trump in den USA an der Macht zurück ist, konnten Mitte-links-Parteien weltweit einige spektakuläre Erfolge erzielen: etwa die spektakuläre Aufholjagd der Liberalen bei der kanadischen Parlamentswahl im April und der fast ebenso überraschende Wahlerfolg der australischen Labor Party Anfang Mai. Abgeschreckt von Trumps Amtsführung wandten sich die Wähler:innen von den Parteien ab, die […]

Der Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments blockiert die Beteiligung des Europaparlaments an einer institutionenübergreifenden Ethikbehörde. Im Ausschuss stimmten 17 Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion und weiter rechtsstehenden Fraktionen gegen den Bericht von Sven Simon (CDU). 13 Mitglieder stimmten dafür. Der Bericht sah vor, die Geschäftsordnung des Europaparlaments so zu ändern, dass sich das Parlament an einer geplanten […]

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber übt scharfe Kritik an der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD): Deren Entscheidung, vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen keine Empfehlung für Nicusor Dan abzugeben, sei inakzeptabel: “Ich erwarte eine klare Aussage, den einzigen proeuropäischen Kandidaten zu unterstützen”, wird Weber in einer Mitteilung der EVP-Fraktion zitiert. Angesichts des wachsenden Extremismus in Europa […]

Die Delegierten haben beim Kongress der EVP im spanischen Valencia das Präsidium gewählt. Stellvertreter von EVP-Parteichef Manfred Weber sind für die nächsten drei Jahre (angeordnet nach Zahl der erzielten Stimmen):Nicht gewählt wurden:Auf Vorschlag von Weber wurde Dolors Montserrat (PP, Spanien), die bereits EVP-Fraktionsvize ist, zur Generalsekretärin gewählt. Sie bekam 518 von 558 Stimmen. François-Xavier Bellamy […]

Friedrich Merz verspricht “mehr deutsche Führung” in der EU, sobald er zum Kanzler gewählt ist. Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im spanischen Valencia sagte der CDU-Politiker, der nächste Woche zum Kanzler gewählt werden soll: “Mit der von uns geführten Regierung werdet ihr die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt.” Nach […]

Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP am Dienstag und Mittwoch in Valencia gibt es bei der Wahl des Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten für Manfred Weber. Parteichef Weber, zugleich seit 2014 Fraktionschef im Europaparlament, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von drei Jahren. Der Wahlgang findet am Dienstag statt. Für die zehn Plätze als Stellvertreter gibt es […]

Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]

Die EVP bekommt wieder einen politischen Generalsekretär. Beim Kongress Ende April in Valencia soll die gebürtige Katalanin Dolors Montserrat, EVP-Fraktionsvize im Europaparlament, von den Delegierten zur Generalsekretärin der Partei gewählt werden. Parteichef Manfred Weber hat die 51-jährige Juristin vorgeschlagen. Sie soll auf Thanasis Bakolas folgen, der seit drei Jahren hauptamtlicher Generalsekretär ist. Das Verhältnis zwischen […]

Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]