Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen wächst in Brüssel die Sorge, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Rückfall in nationale Politik und einer Erosion der gemeinsamen Regeln. Massive Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. Die EU-Kommission müsse einschreiten, […]
Es klingt nach einer schwierigen Mission. Andrius Kubilius wird als erster Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU gegen hohe Erwartungen ankämpfen müssen. Der Litauer wird mit beschränkten Kompetenzen auskommen und darauf achten müssen, dass er sich angesichts der Überschneidungen mit den Portfolios anderer Kommissare behaupten kann. Die knappen Mittel und der Streit um mehr Geld […]
EU Commission President Ursula von der Leyen has put together a promising team of Commissioners to continue the climate policy agenda over the next five years. Spain’s Teresa Ribera will be the new Commissioner for Competition. What does not initially sound like a climate portfolio actually involves the task of aligning the European Union’s state […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]
Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]
Ursula von der Leyen was still working on the puzzle of her new Commission well into the night on Tuesday. It was not only the last-minute change from Thierry Breton to Stéphane Séjourné that forced the Commission President to make changes here and there in order to balance the many wishes of the member states. […]
The tensions between the Commission President and the Commissioner had been evident for some time, but on Monday morning things came to a head: Thierry Breton handed in his immediate resignation and accused Ursula von der Leyen of a “questionable management style.”The former Commissioner for the Internal Market thus chose to run for the post. […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
After the 2024 European elections, the political far-right landscape in the European Parliament (EP) has been reshaped. Parties to the right of the European People’s Party (EPP) made gains in 23 EU member states, particularly in Germany and France. The electoral successes were followed by fragmentation; instead of two, there are now three far-right groups […]
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die […]