Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]
Was bezweckte Manfred Weber, als er Ende Januar EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als mögliche Spitzenkandidatin der Christdemokraten ins Gespräch brachte? Falls der EVP-Partei- und Fraktionschef Ursula von der Leyen mit dem Zug die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verwehren wollte, so hat er sich verhoben. Weber erwähnt den Namen Metsolas nicht mehr, seitdem ihn CDU-Parteichef Friedrich […]
Die EVP fordert den Rücktritt von Jutta Paulus (Grüne) als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben “Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich”. In einer Mail an die Grünen-Abgeordnete aus Gießen, den Chef des zuständigen Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew) und andere schreiben Christian Ehler (CDU), Koordinator im Ausschuss und EVP-Schattenberichterstatter Massimiliano Salini gestern Abend: “Wir haben ernsthafte Zweifel an […]
In einer Projektion für die nächste Europawahl legen die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die liberale Renew-Fraktion leicht zu. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlieren etwas in der neusten Ausgabe der Studie “wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre”.Der Politikwissenschaftler Manuel Müller analysiert für seine Reihe alle acht Wochen Meinungsumfragen in allen 27 Mitgliedstaaten und erstellt daraus eine […]
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. “Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]
Im Fall der möglichen Vergütung für Manfred Weber als EVP-Parteichef, über die Europe.Table berichtet hat, werden weitere Details bekannt. Demnach hat das Präsidium der Europäischen Volkspartei bei einer Sitzung nach Webers Wahl zum Parteichef Ende Mai beschlossen, dass er eine “Aufwandsentschädigung” bekommen kann. Nach Informationen von Europa.Table wurde zu Sitzungsbeginn an die Vize-Chefs und den […]
Im Mai wurde der langjährige EVP-Fraktionschef im Europa-Parlament, Manfred Weber, auf dem Konvent der europäischen Christdemokraten in Rotterdam auch zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Nach Informationen von Europe.Table hat das Präsidium der EVP anschließend eine Entscheidung gefällt, die Fragen aufwirft: Das Parteipräsidium habe entschieden, dass der Parteichef Anspruch auf eine Vergütung habe, heißt es in […]
In einer Resolution, die das EU-Parlament am Donnerstag verabschiedet hat, forderten die Abgeordneten die Kommission mit großer Mehrheit auf, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Die EU müsse ihre Pläne zur Anpassung an den Klimawandel ausbauen. Daher solle die Kommission einen “umfassenden, ehrgeizigen und rechtsverbindlichen europäischen Rahmen für die Anpassung an den […]