Fiskalpolitik

Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board, EFB) zeigt sich in seinem neuen Jahresbericht besorgt über gestiegene Nettoausgaben, insbesondere Sozial-Ausgaben. Den Bericht hat das unabhängige Beratungsgremium der Kommission am Mittwoch vorgestellt. Der Europäische Fiskalausschuss fordert von der EU-Kommission eine konsequentere Anwendung der Fiskalregeln und regt an, dass die EU europäische öffentliche Güter wie transnationale Infrastrukturinvestitionen und […]

Ziel des neuen französischen Premierministers ist es, das Haushaltsdefizit Frankreichs bis 2025 auf fünf Prozent und bis 2029 auf drei Prozent zu senken. Das gab Barnier am Dienstag bei seiner Regierungserklärung in der französischen Nationalversammlung bekannt.Das französische Haushaltsdefizit für 2024 wird voraussichtlich sechs Prozent betragen, was die früheren Berechnungen der Regierung und der EU-Kommission weit […]

Umfangreiche Zinssenkungen, neue Anreize zum Immobilienkauf und schmackhafte Angebote für Investitionen in Wertpapiere – die chinesische Zentralbank (PBOC) hat am Dienstag mit einer breiten Palette an Maßnahmen auf die hartnäckigen Konjunkturprobleme in der zweitgrößten Volkswirtschaft reagiert.Die Regierung in Peking, die die Zentralbank kontrolliert, sieht ihr Wachstumsziel für das laufende Jahr akut gefährdet und greift deshalb zum […]

Im Juni hatten sich die G7-Staaten und die EU auf eine Unterstützung der Ukraine durch langfristige Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar (aktuell circa 45 Milliarden Euro) geeinigt. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Freitag verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro […]

Seit 2021 erhebt die EU ein neues Eigenmittel, das zur Rückzahlung des Wiederaufbaufonds beitragen soll: Mitgliedstaaten müssen pro Kilo nicht recyceltem Plastikmüll 0,8 Euro in den EU-Haushalt zahlen. In einem neuen Bericht kritisiert der EU-Rechnungshof, dass die Bemessung des neuen Eigenmittels fehleranfällig sei und ungenügend kontrolliert werde. Dies führe dazu, dass das Eigenmittel wahrscheinlich falsch […]

Damit die geplante 50-Milliarde-Dollar-Unterstützung von G7-Ländern und der EU für die Ukraine ausbezahlt werden kann, braucht das Weiße Haus Garantien, dass die russischen Zentralbankgelder eingefroren bleiben. Denn die Erträge der Zentralbankgelder werden als Sicherheit gebraucht, um den milliardenschweren Kredit zugunsten der Ukraine aufzunehmen. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden, was potenziellen Veto-Playern […]

276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch […]

Beim jährlichen Treffen des Think-Tanks Bruegel, das diese Woche in Brüssel stattfand, boten hohe Kommissionsbeamte einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten zum nächsten langfristigen EU-Budget. Schon im Sommer 2025 wird die Kommission einen ersten Vorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 präsentieren.Gleichzeitig sind die Beamten daran, Handlungsvorschläge für die neue Kommission vorzubereiten. Die Weichen für […]

Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]

Die Dezentralisierung der Entscheidungsgewalt von der Zentralregierung zu den lokalen Behörden wird weithin als eine der wirksamsten politischen Reformen Chinas in den letzten vier Jahrzehnten angesehen. Als sich die Prioritäten der Kommunistischen Partei vom Klassenkampf in Richtung wirtschaftliche Entwicklung verlagerten, erwies sich die Dezentralisierung als enormer Wachstumsimpuls.Im Vergleich zum System der Zentralplanung waren die Lokalregierungen […]