Wie die Kriege in der Ukraine und in Gaza zeigen, sind Energiemärkte überaus anfällig gegenüber geopolitischen Entwicklungen. Gleichzeitig ist Energie die wichtigste Triebkraft des globalen geopolitischen Wettbewerbs – ein Aspekt, den Helen Thompson von der Universität Cambridge schon oft hervorgehoben hat. Die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme.In […]
Die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des Parlaments einigten sich am vergangenen Wochenende auf eine hart umkämpfte Reform der EU-Schuldenregeln. Im finalen Einigungstext, der Table.Media vorliegt, steht eine neue Ausnahmeregelung, die in dieser Form weder in der Rats- noch in der Parlamentsposition zu finden war.Die neuen Schuldenregeln definieren die staatlichen Nettoausgaben als zentrale Steuergröße. Die […]
Die Erleichterung der politischen Verantwortlichen ist groß, seit sich Europaparlament und EU-Rat in der Nacht auf Samstag auf eine Reform der Schuldenregeln geeinigt haben. Doch Ökonomen bewerten das Resultat, erreicht nach zähen Verhandlungen, kritisch.Die meisten Ökonomen sind sich zwar einig: Die neuen Schuldenregeln sind besser als die aktuellen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und zwar “um […]
Finanzen: Lindner will Deutschland mit Dublin und London vernetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Reise nach England und Irland am Montag und Dienstag ein Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und London setzen. In London trifft Lindner seinen Amtskollegen Jeremy Hunt und hält eine Rede vor der London School […]
Nach einer Marathonsitzung zur Reform der EU-Schuldenregeln gibt es eine Einigung. Bis 2 Uhr früh am Samstagmorgen verhandelten die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission, darunter auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem. In den Grundzügen setzte sich die Ratsposition durch. Die sogenannten “Sicherheitslinien”, die Christian Lindner in den Ratsverhandlungen durchgesetzt hatte, werden nicht angetastet.Trotz […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Fiskalregeln gehen weiter. Für den heutigen Freitag haben Rat und Parlament einen Trilog ohne fixe Endzeit geplant. Zu Beginn der Woche hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments über die Verhandlungstaktik der belgischen Präsidentschaft geärgert, die strikt an der Position des EU-Rats festhielt. Sie befürchteten, dass die […]
Wann und ob es zur Entscheidung in Sachen der EU-Schuldenregeln kommen wird, ist kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist offen. Die belgische Ratspräsidentschaft scheint kaum Spielraum mit in die Verhandlungen zu dem Dossier zu bringen. Der Standpunkt war auf Ratsebene hart umkämpft. Wie Parlamentsquellen Table.Media bestätigen, hätten sowohl der belgische Finanzminister sowie der belgische EU-Botschafter in […]
Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]
Die EU-Finanzminister haben bei den jüngsten Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln weitere Fortschritte erzielt, für den Durchbruch hat es aber nicht gereicht. Die amtierende Ratsvorsitzende, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, führte nach einem Ecofin-Sondertreffen aus, man befinde sich “kurz vor der Ziellinie”. Sie signalisierte die Bereitschaft der Präsidentschaft, vor Weihnachten eine erneute Sondersitzung der […]
Die europäischen Finanzminister brauchen noch mehr Zeit, um sich auf Details zur Reform der Schuldenregeln einigen zu können. Nach einem achtstündigen Abendessen im kleinen Kreis gingen die Minister um drei Uhr in der Nacht zu Freitag ohne Ergebnis auseinander. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft prüft nun eine Sondersitzung in der Woche vor Weihnachten, wie mehrere EU-Vertreter Reuters sagten. Die […]