Wie sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung finanziert werden? Geht es nach der EU-Kommission und den EU-Finanzministern, zu einem Großteil über private Investitionen. Doch das sei unrealistisch, argumentiert ein neuer Bericht der Finanz-NGO Finance Watch.Privatinvestoren suchten nach einer attraktiven Kombination von Sicherheit und Rendite, und dies sei bei vielen Klimainvestitionen schlicht nicht […]
In einem gemeinsamen Statement der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister, dass die Staatsbudgets angesichts der Schuldenstände und der relativ hohen Defizite der letzten Jahre auch 2025 konsolidiert werden müssen. “Eine allmähliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Euroraum ist auch in Zukunft notwendig,” schreiben die Finanzminister.Diese Konsolidierung solle aber auf eine Art geschehen, die das Wachstum möglichst […]
Wäre Präsident William Ruto in Kenia so beliebt wie im Westen, müsste er sich keine Sorgen machen. Doch sein neuer Staatshaushalt hat angesichts harter Steuererhöhungen eine heftige Protestwelle ausgelöst. Die Demonstranten werfen ihm vor, dass er zwar eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaft angekündigt hatte, die Bevölkerung davon aber nicht profitiert.Hinzu kommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Im […]
Am Dienstag haben sich die EU-Finanzminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf die “FASTER” genannte Quellensteuerreform geeinigt. Bei grenzüberschreitenden Investitionen werden heute oft Quellensteuern auf Dividenden- und Zinsauszahlungen in einem Land erhoben, während dieselben Einkommen im anderen Land der Einkommenssteuer unterliegen. EU-Staaten organisieren sich bilateral, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies führt aber oft zu komplexen […]
Die fiskalpolitische “Goldene Regel” stand von 1969 bis 2009 im Grundgesetz, um den Aufwuchs der Staatsverschuldung zu bremsen. Ihre Wiedereinführung, in veränderter Form, ist zunehmend konsensfähig, auch im konservativen politischen Lager. Beim am heutigen Mittwoch endenden CDU-Parteitag positionierte sich Parteichef Friedrich Merz zwar noch einmal gegen eine Reform der Schuldenbremse. Bereits vor dem Parteitag hatten […]
In einer Serie von drei Abstimmungen hat das Europäische Parlament am Dienstag den neuen EU-Fiskalregeln zugestimmt. Eine große Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen votierten für die Regeln. Die Grünen lehnten sie mit der Begründung ab, dass die Regeln dringend notwendige Investitionen in die grüne Transformation verhindern würden.Die EU-Kommission hatte die Reform der Regeln im […]
Elf Mitgliedstaaten hatten 2023 laut Daten des EU-Statistikamtes Eurostat ein Staatsdefiziz von mehr als drei Prozent bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung. Damit liegen sie über den EU-weit geltenden Obergrenzen. Das höchste Defizit hat den Daten zufolge Italien mit 7,4 Prozent.Die EU-Schuldenregeln werden derzeit reformiert. Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die […]
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]
Das Defizit im französischen Staatshaushalt ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen. Es summierte sich auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris mitteilte. 2022 lag die Neuverschuldung noch bei 4,8 Prozent. Die Regierung hatte lediglich einen kleinen Anstieg auf 4,9 Prozent angepeilt.Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, dass die Steuereinnahmen […]
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentierten am gestrigen Mittwoch eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF. Sie habe in einer schwierigen Zeit Vertrauen geschaffen, sagte Dombrovskis auf der Pressekonferenz. Gentiloni erinnerte daran, dass die Ankündigung der RRF geholfen habe, die Spreads zwischen den europäischen Staatsanleihen zu reduzieren.Bis jetzt wurden schon 225 Milliarden […]