Fiskalpolitik

Großer Bahnhof für Giorgia Meloni: Die neue italienische Regierungschefin wurde am Donnerstag in Brüssel von den drei EU-Institutionen empfangen. Bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durfte sie sich ins Gästebuch eintragen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing sie mit Handschlag im Blitzlicht-Gewitter, auch Ratspräsident Charles Michel empfing die 45-jährige Newcomerin mit offenen Armen.Dass Meloni die postfaschistische Partei […]

Die EU-Kommission will in der zweiten Oktoberhälfte ihre Reformvorschläge zu den Haushaltsregeln der Europäischen Union vorlegen. Diese dürften individuelle Wege zur Schuldenreduzierung der Mitgliedstaaten enthalten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Prag.Das Hauptziel der Regeln sei weiterhin, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten. “Das erfordert fiskalische Anpassungen, Reformen […]

Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) “an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen”, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am […]

Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen eine weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln im kommenden Jahr ausgesprochen. Zwar sei die Unsicherheit über die weitere Entwicklung hoch, schrieb die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten aktuellen Monatsbericht. Die EU-Kommission gehe aber wie andere Institutionen auch davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Europäischen Union erhole. “Deshalb überzeugt […]

Seit dem zweiten Quartal 2021 hat die Inflation im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und in der Eurozone das 2-Prozent-Ziel der jeweiligen Zentralbanken weit überschritten. Dieser Anstieg ließe sich durchaus mit der unerwarteten Schwere und Dauer der Coronavirus-Pandemie, den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine und wiederholten Fehleinschätzungen der Bank of England, der […]

Die Wirtschaft der Europäischen Union kommt allmählich aus der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg heraus. Nach einem Rückgang des BIP um 6 Prozent im Jahr 2020 wird für 2021 eine Wachstumsrate von 4,8 Prozent und für 2022 von weiteren 4,5 Prozent prognostiziert.Während sich die Wirtschaft erholt, wird die Strategie für den Ausstieg aus der […]