Fiskalpolitik

Am gestrigen Mittwoch stellte die EU-Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor. In ihrem Warnmechanismusbericht (Alert Mechanism Report) identifiziert sie neun Mitgliedstaaten, die sich in einem makroökonomischen Ungleichgewicht befinden: Deutschland, die Niederlande, Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Zudem fürchtet die Kommission, dass dies nun auch für Estland zutreffen […]

In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]

Zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission eine Vereinfachung des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte, konnten sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Reform soll:Mit der Reform will die EU den administrativen Aufwand für Unternehmen reduzieren. Zudem soll der gemeinsame Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen eine Mehrwertsteuerabrechnung in Echtzeit ermöglichen, was die Bekämpfung von […]

Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]

Im vergangenen April haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt, die nun ihre Wirkung entfaltet. Dabei hatte insbesondere Finanzminister Christian Lindner auf strikte numerische Grenzen bestanden – die nun auch in Deutschland Anwendung finden müssen. Lindners Argument: Nicht nur die deutsche Schuldenbremse, sondern auch die EU-Fiskalregeln würden ihn zu Einsparungen zwingen.In der […]

Chinas umfassendes Konjunkturpaket kommt möglicherweise zu spät. In einer Umfrage von Reuters unter 75 regelmäßig befragten Experten überwiegt die Skepsis, dass die Volksrepublik ihr Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr noch erreichen kann. Die Umfrage wurde zwischen dem 27. September und dem 15. Oktober durchgeführt – also nach Bekanntgabe des Stimulus. Stattdessen rechnen die […]

Die Finanzierung von Chinas Konjunkturhilfen nimmt Gestalt an. Nationale Medien berichteten am Dienstag über die Ausgabe spezieller Staatsanleihen in Höhe von sechs Billionen Yuan (774 Milliarden Euro). Damit können über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Mit den Mitteln sollen Menschen mit geringem Einkommen unterstützt, der kriselnde Immobilienmarkt wieder in Schwung gebracht […]

In den vergangenen Tagen löste eine geleakte Präsentation der EU-Kommission eine aufgeregte Debatte über eine mögliche Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aus. Die Präsentation hatte ein Szenario aufgezeigt, in dem die mehr als 500 Programme innerhalb des MFRs aufgehoben würden. Das Geld würde wie aktuell beim Corona-Rettungsfonds (NGEU) direkt an die Mitgliedstaaten fließen. Diese würden […]

Die Erwartungen an die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) waren vielleicht zu groß. Beobachter hatten gehofft, dass die mächtige Behörde am Dienstag weitere Maßnahmen zur Konjunkturstützung verkünden würde, um dort fortzufahren, wo die chinesische Zentalbank kurz vor den Oktoberferien aufgehört hatte.Doch die Pressekonferenz am ersten Arbeitstag nach den Feiertagen erfüllte diese Hoffnungen nicht. Der Vorsitzende […]

Wenn an diesem Dienstag die Oktober-Feiertage enden, werden viele Augen auf die chinesischen Börsen gerichtet sein. Nach der rund einwöchigen Handelspause stellen sich Investoren vor allem eine Frage: Wird die Rally weitergehen? Kurz vor Beginn der Goldenen Woche, die am 1. Oktober begann, erlebten die chinesischen Börsen eine Euphoriewelle.Die Märkte reagierten kraftvoll auf Pekings Ankündigung […]