Federal Finance Minister Jörg Kukies has defended the spending plans of the CDU/CSU and SPD in Brussels. Strengthening growth and increasing spending are “two sides of the same coin,” said the SPD politician ahead of a meeting of the Euro Group. “Both are mutually dependent.” The measures in the exploratory paper would strengthen the potential […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
Die Europäische Kommission will die EU-Schuldenregeln derzeit so lassen, wie sie sind. “Die Kommission schlägt das nicht vor”, sagte Valdis Dombrovskis nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel. “Erstens haben wir diese Arbeit vor weniger als einem Jahr abgeschlossen”, sagte der Wirtschaftskommissar über die hart verhandelte Reform der EU-Schuldenregeln. “Zweitens würden die Diskussionen […]
Von Veronika Grimm“Whatever it takes”, “unsere Verteidigungsfähigkeit wird am Geld nicht scheitern”. Das sagte Friedrich Merz in Richtung Putin und vielleicht auch Richtung der USA. Die Beschlüsse, die daraufhin verkündet wurden, lassen aber Zweifel aufkommen. Denn während die beiden Partner Union und SPD durchaus klargemacht haben, man würde jeden Preis für die Sicherheit bezahlen, stellt […]
Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Wofür gibt Deutschland Geld aus und wofür nicht? Diese Frage dürfte den Wahlkampf dominieren. Dabei braucht es keine Entscheidung zwischen Verteidigung, Sozialstaat oder Schuldenbremse. Wie ein anderer Weg aussieht, erklärt Table-Kolumnist Michael Böhmer.Es gibt da diesen Satz von Olaf Scholz: “Ich bin nicht bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten […]