Fiskalpolitik

Eine Grundsatzeinigung auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln noch in diesem Jahr ist EU-Vertretern zufolge zunehmend unwahrscheinlich. Die Differenzen seien zu groß, sagten mehrere EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Bis dahin sollten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Kompromiss ausloten. Beide Länder hatten Anfang November betont, dass es Fortschritte […]

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Wir beobachten die Situation und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Man werde erst mehr zu den Folgen des Urteils sagen können, wenn die Bundesregierung sich äußere, wie sie auf […]

 In die Debatte über die neuen europäischen Schuldenregeln kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner führte am Rande der Ecofin-Beratungen in Brüssel aus, es habe bei der Reform der Fiskalregeln substanzielle Fortschritte gegeben. “Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, und es bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von […]

Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei […]

Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Schuldenregeln ziehen sich weiter hin. Nach Einschätzung von Diplomaten sind die Positionen unter den Mitgliedstaaten noch weit voneinander entfernt, hieß es zur Begründung. Hintergrund sei, dass etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordere, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben.Die übrigen Staaten […]

Die Finanzminister der fünf deutschsprachigen Staaten fordern eine Rückkehr zu mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. “Nach einer Phase einer sehr expansiven Finanzpolitik kommen wir jetzt in eine Phase, in der wir wieder für mehr Resilienz sorgen müssen”, sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag nach einem Treffen mit seinen vier Amtskollegen aus Luxemburg, Österreich, […]

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Deutschland lehnt die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorerst ab. Sie entsprächen noch nicht den Anforderungen der Bundesregierung, sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch. “Es braucht noch deutliche Anpassungen.” Fortschritte seien aber gleichwohl erkennbar, weswegen sich die weitere Debatte lohnen werde, sagte Lindner. Eine Aufweichung der Schuldenregeln könne Deutschland nicht mittragen.Beim […]

Die Europäische Kommission lässt die Aussetzung der Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte in Brüssel, es sei richtig gewesen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte sogenannte Escape Clause im Frühjahr 2020 auszulösen. Dies habe den Mitgliedstaaten ermöglicht, “die durch COVID-19 und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten wirtschaftlichen Schocks abzufedern”. Inzwischen habe […]

Fiskalregeln sind in der Europäischen Währungsunion notwendig, aber unbeliebt. Die Regeln werden oft als “budgetäre Zwangsjacke” beschrieben. Sie würden es Ländern erschweren, politische Ausgabenversprechen zu erfüllen oder gewünschte öffentliche Investitionen zu erbringen.In einer Währungsunion wie dem Euroraum, in der den Mitgliedern nur die Fiskalpolitik als eigenes makroökonomisches Instrument zur Verfügung steht, müssen wir uns jedoch […]