Im EU-Parlament wächst die Skepsis gegenüber einem zweiten Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und das Heizen von Gebäuden (ETS 2). Grüne und Sozialdemokraten sind sich mittlerweile einig, dass die soziale Belastung durch eine sektorale Ausweitung der CO2-Bepreisung zu hoch sei. Und auch beim Treffen der EU-Umwelt- und Klimaminister in Brüssel äußerten am Donnerstag viele Länder große […]
Als erstes Dossier des Fit-for-55-Pakets hat die Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve (MSR) die Hürde des Parlamentsausschusses genommen. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mehrheitlich für den Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Cyrus Engerer, nachdem zunächst über einige Änderungsanträge abgestimmt wurde.Die Überarbeitung MSR ist Teil der Reform des EU-Emissionshandelssystem (ETS). […]
The European Union’s Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) largely agreed on the French Presidency’s compromise proposal, published last week (Europe.Table reported). To be sure, some member states still had unanswered questions and called for further analysis and impact assessments through the introduction of the CBAM. However, nearly all ministers or their representatives appeared eager […]
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) verständigte sich größtenteils auf den Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der vergangene Woche öffentlich wurde (Europe.Table berichtete). Zwar hatten einige Mitgliedstaaten noch offene Fragen und verlangten weitere Analysen und Folgenabschätzungen durch die Einführung des CBAM. Doch nahezu alle Minister:innen oder deren Vertreter:innen zeigten sich bemüht, die […]
Die “Wissenschaftsplattform Klimaschutz” geht davon aus, dass die EU die Rechtsakte des Fit-for-55-Pakets nicht wie geplant bereits Ende 2022 erlassen wird. Realistisch sei mit einem Erlass erst ab Mitte bis Ende 2023 zu rechnen. So steht es im ersten Jahres-Gutachten der Wissenschaftsplattform, das am Freitag vorgestellt wurde.Es sei daher fraglich, ob das Emissionshandelssystem für Straßenverkehr […]
Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets einen Vorschlag zur Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) vorgelegt hatte, präsentierte nun der Berichterstatter des Parlaments, Markus Pieper (EVP), seinen Entwurf. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe plädiert dafür, den Ausbau der Erneuerbaren technologieneutral zu gestalten und Übergangslösungen zulassen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente kritisiert er als […]
Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]
The phrase that the Fit for 55 package is not the reason for high energy prices, but the solution, is almost empty. Since the beginning of the energy price crisis, EU politicians of various party affiliations have repeated this statement many times. Not without reason: Most recently, the government in Poland had campaigned to lower […]
Wenn Manfred Fischedick vom Klimaschutz spricht, meint er damit eine Transformation hin zu einer nachhaltigen und klimagerechten Gesellschaft. Seit 2020 ist Manfred Fischedick der wissenschaftliche Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Bereits seit 1993 arbeitet er dort. Anders als die klassische Forschungseinrichtung ist das Wuppertal Institut impact-orientiert. “Wir wollen was bewegen mit […]
Insgesamt sieben EU-Länder appellieren an die EU-Kommission, bei ihren Klimaschutzplänen für die Luftfahrt auch ehrgeizigere nationale Ziele zuzulassen. Aus Sicht der Länder gebe es mehr Spielraum mit Blick auf die Nutzung von sogenanntem Sustainable Aviation Fuel (SAF), heißt es in einem Schreiben der Länder an die zuständigen EU-Kommissare Adina Vălean (Verkehr) und Frans Timmermans (Green […]