Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]
Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO Luca de Meo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 […]
Unter dem Eindruck rechter Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen warnt die IG Metall vor einem ähnlichen Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Um dies zu verhindern, müssten die Menschen mit “konstruktiven Zukunftskonzepten” gewonnen werden, sagte der für die drei Bundesländer zuständige IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze.Wandel braucht Sicherheit“Nur wer Sicherheit im Wandel schafft, […]
Der renommierte Ökonom und Klimaforscher Ottmar Edenhofer hält diese Legislaturperiode für einen “entscheidenden Moment für die europäischen Entscheidungsträger”. Die Einhaltung der Klimaziele der EU sei wichtiger denn je, sagt der Vorsitzende des europäischen wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel.Um ihre ehrgeizigen Ziele und Verpflichtungen bis 2050 zu erfüllen, müsse die EU in erster Linie das Fit-for-55-Paket rasch […]
Nach einem möglichen Stimmenzuwachs der AfD bei den Europawahlen wird der Einfluss der Partei auch auf die Klimapolitik steigen. In Europa, aber vor allem auch bei den ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr kann die in Teilen rechtsextremistische Partei vor allem die Energiewende auf der lokalen Ebene bremsen. Das ist auch das erklärte Ziel […]
Following a possible increase in votes for the AfD in the European elections, the party’s influence on climate policy will also rise. In Europe, but especially in the eastern German state and local elections this year, the party, which is partly far-right, can significantly slow down the energy transition at the local level. This is […]
Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?Eine Bilanz am Ende […]
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag strengere Vorschriften zur Reduzierung der Emissionen von hochklimawirksamen fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) angenommen. Die im Oktober erzielte Trilog-Einigung sieht den vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor sowie das schrittweise Herunterfahren über eine EU-Verbrauchsquote bis dahin. Branchen, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und […]
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag strengere Vorschriften zur Reduzierung der Emissionen von hochklimawirksamen fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) angenommen. Die im Oktober erzielte Trilog-Einigung sieht den vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor sowie das schrittweise Herunterfahren über eine EU-Verbrauchsquote bis dahin. Branchen, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und […]