Fit for 55

Was Du heute kannst besorgen, das verschiebe lieber gleich auf nächste Woche. Dabei sollte es doch eigentlich ganz schnell gehen. Bereits im Juli hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgelegt (Europe.Table berichtete). Seither liegt der Ball beim EU-Parlament und die Zeit drängt. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, das hat […]

Die Klimaziele sind klar: Bis zum Jahr 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent und bis 2050 auf null senken. Wie das gelingen soll, daran scheiden sich jedoch die Geister. Mit ihrem Fit-for-55-Paket hat die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenbündel zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt, das nun in den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Am Mittwoch […]

Deutschland, Frankreich und Polen sollen sich für eine strategische trilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik einsetzen. Dies fordern insgesamt 14 Umweltorganisationen aus den drei Ländern in einem offenen Brief vor der EU-Umweltratsitzung am Mittwoch in Luxemburg. Sie schlagen vor, dass schon ab kommendem Jahr neue “Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten” […]

Die Vereinbarkeit der EU-Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlichem Wohlstand stand im Mittelpunkt bei einer Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch. Ziel sei die Ausarbeitung eines “Clean Industry Framework”, sagte BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Mithilfe des Fahrplans sollen Leitmärkte für grüne Industriegüter und Endprodukte etabliert und das EU-Beihilferecht weiterentwickelt werden. Energieintensiven Industriezweigen müsse es ermöglicht werden, innovative Technologien […]

Bei einer Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verteidigte Verkehrskommissarin Adina Vălean die Fit-for-55-Pläne der Kommission, darunter die Vorschläge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und für die Förderung alternativer Kraftstoffe. Vălean plädierte außerdem klar für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den See- und Straßenverkehr sowie für die schrittweise Abschaffung des Verbrennungsmotors.Die Abgeordneten stellten die vorgeschlagenen […]

Bei einem Besuch in der US-Hauptstadt sprach sich Frans Timmermans für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel aus. Beim Global Energy Center des Atlantic Council warb der Vizepräsident der EU-Kommission insbesondere für die europäische Idee des Emissionshandels. Die Bepreisung von CO2 sei der beste Weg, die globale Wirtschaft auf den Pfad der Dekarbonisierung […]

Deutschland wählt, Europa wartet: Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag bereitet sich die EU auf eine wochenlange Hängepartie vor. “Wir hoffen, dass die Regierungsbildung nicht so lange dauert wie 2017”, sagen EU-Diplomaten und Europaabgeordnete in Brüssel. Damals sind fast sechs Monate ins Land gestrichen, bis die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stand. In der Zwischenzeit […]

Unter der slowenischen Präsidentschaft hat sich der Rat der Europäischen Union das Ziel gesetzt, erste Maßnahmen des Fit-for-55-Pakets zu konkretisieren. Am Donnerstag trafen sich die Verkehrsminister der 27 Mitgliedstaaten, um über Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors zu sprechen. Dabei ging es auch um den Aufbau einer Infrastruktur von alternativen Kraftstoffen (Elektrizität, Wasserstoff, E-Fuels etc.), wie […]

In der Debatte um die EU-Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen hat sich Frankreich bisher öffentlich vor allem für eine Aufnahme der Atomkraft eingesetzt. Nun positioniert sich Paris auch in der Frage, ob Erdgas als nachhaltig gelten soll: Frankreich mache sich zusammen mit Tschechien dafür stark, dass der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie sowohl Atomkraft, als auch Gas […]

“Ich will, dass wir in der Europäischen Union das Recht auf Reparatur bekommen.” Anna Cavazzini, seit November 2020 Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament, will den europäischen Binnenmarkt fit für den Green Deal machen. Das fängt damit an, dass Computer und Handys nicht […]