Fit for 55

Im Herbst 2022 hatten EU-Klimapolitiker einen Verdacht: Die Kommission würde in Abstimmung mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft so viele Dossiers des Klimapakets Fit for 55 durchdrücken wie möglich – bevor Schweden im Januar 2023 die Ratspräsidentschaft übernahm. Die Befürchtung: Die neu gewählte rechte schwedische Regierung, die sich auf die rechtsextremen, EU-skeptischen Schwedendemokraten stützt (die teilweise den […]

Der zentrale Fahrplan der Bundesregierung zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 verzögert sich. Bis zum 30. Juni müssen die EU-Mitgliedstaaten der Kommission Entwürfe ihrer Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen. Deutschland werde den Entwurf aber voraussichtlich erst im Sommer – wahrscheinlich im Juli – übermitteln, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Umweltverbände kritisieren zudem […]

The German government’s key roadmap for achieving Europe’s 2030 climate targets is being delayed. EU member states must submit drafts of their National Energy and Climate Plans (NECPs) to the Commission by June 30. Germany, however, is not expected to submit the draft until the summer – probably in July – a spokesman for the […]

Auf der COP28 wird mit dem Global Stocktake erstmals Bilanz nach dem Paris-Abkommen gezogen. Darin enthalten: Eine aktualisierte Bestandsaufnahme der weltweiten Emissionsreduktion. Schon jetzt ist klar: Die globalen Anstrengungen zur Reduktion von Emissionen reichen nicht aus. Einer der großen Streitpunkte auf der Klimakonferenz wird daher der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen sein.Für Frans Timmermans besteht […]

Nach dem Versuch der Bundesregierung im vergangenen Jahr, Gas als grün zu verkaufen, und dem jüngst erzwungenen E-Fuels-Schlupfloch beim Verbrenner-Aus, hat Olaf Scholz’ Kabinett nun mit dem weltweiten Schiffsverkehr die Gelegenheit, sich für wirklich zielführende Klimapolitik einzusetzen. Der internationale Schiffsverkehr ist einer der größten Verursacher von Umweltverschmutzung. Beim UN-Gipfel im März erklärten die Länder – inklusive […]

Following the German government’s attempts to make gas green last year or to enforce an e-fuel loophole in the combustion engine phase-out in Europe only last month, Olaf Scholz’s team has a fresh chance to put its climate reputation straight: the global shipping industry.The international shipping sector is one of the dirtiest polluters. Countries – […]

In der Nacht auf Mittwoch haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission erstmals auf verpflichtende Beimischquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF) geeinigt. Dazu gehören auch Unterquoten für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), deren Verwendung im Flugverkehr unumstritten ist. SAF können sowohl synthetisch hergestellt werden als auch biogenen Ursprungs sein, also aus organischen Abfällen. Ausgeschlossen sind Biokraftstoffe, […]

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets final abgestimmt. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die Trilog-Einigungen zum Kernelement des Green Deals an – der Reform des EU-Emissionshandels (ETS). Die Reform beinhaltet:Die EU-Mitgliedstaaten werden kommende Woche final über die Gesetze abstimmen. Anschließend können sie in Kraft treten.Klimafinanzierung: Aus”should” […]

Es hat nicht an Superlativen gefehlt, um dieses Paket zu beschreiben. Und auch nicht an Sarkasmus über den Namen dieses Pakets, den viele in der europäischen Blase als passender für die Bezeichnung eines Fitnessprogramms für Mitte-50-Jährige erachten. Trotz des ungewöhnlichen Namens wurde “Ff55” als historisch bezeichnet. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte den […]

Die europäische Bubble nimmt kurz Abschied während der Osterpause. Eine Gelegenheit, einen Blick auf einen Termin zu werfen, der gar nicht mehr so weit entfernt ist: Am 1. Januar des kommenden Jahres wird Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Und dann?In einem politischen Kontext, der an den Asterix-Comic “La Zizanie” erinnern mag, fällt […]