Forschungsausschuss

Zum Einstieg in die Haushaltsdebatte im Forschungsausschuss am gestrigen Mittwoch gab es eine Spitze des Vorsitzenden Kai Gehring in Richtung der anwesenden Ministerin. Man werde als Ausschuss in den nächsten Monaten darauf achten, dass Förderentscheidungen im BMBF allein nach wissenschaftlicher Leistung und Exzellenz getroffen werden. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass Bettina Stark-Watzinger wegen der Fördermittelaffäre […]

Seit Ende April warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ethikratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern sie die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. “Wir […]

Berichte über den Inhalt geleakter Chats, die hochrangige Mitglieder der Hausspitze des Bundesforschungsministeriums untereinander austauschten, setzen Ministerin Bettina Stark-Watzinger stark unter Druck. Die neuen Informationen, die zuerst durch das ARD-Hauptstadtstudio und später durch den Spiegel veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Forschungsministerin offenbar sehr viel tiefer in die Ereignisse der Fördermittel-Affäre verstrickt ist, als sie bisher […]

Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben die Hochschulen in beiden Bundesländern für Weltoffenheit und gegen die Normalisierung von Rassismus plädiert. Sie seien stolz darauf, “dass an unseren Hochschulen Menschen aus aller Welt und mit den unterschiedlichsten Hintergründen studieren und arbeiten”, teilen die Landesrektorenkonferenz Sachsen, die Thüringer Landespräsidentenkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz in einer Erklärung mit. Dafür sei ein […]

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungs- und Forschungsausschusses im Bundestag, kritisiert die Länder für ihr Verhalten in den Bund-Länder Verhandlungen zum Digitalpakt II deutlich. “Es gibt diesen Konflikt, weil die Länder nicht bereit sind, 50 Prozent der Mittel für Bund-Länder-Pakte auf den Weg zu bringen”, sagte Gehring Table.Briefings. Es sei seit zwei Jahren bekannt, “dass das […]

Die zweite Befragung Bettina Stark-Watzingers zur Fördermittelaffäre im Forschungsausschuss hat diese nicht zu einem Ende führen können. Für die Koalitionspartner der FDP stellte sich nach dem Treffen am Dienstagmorgen die Frage, wie lange sie die immer noch ungeklärte Situation um mögliche fördermittelrechtliche Prüfungen kritischer Wissenschaftler durch das BMBF noch mittragen wollen. “Nach dieser Ausschusssitzung sind wir […]

Propalästinensische Proteste an Hochschulen, die Fördermittel-Affäre; eine Forschungsministerin in der Kritik: Forschungspolitisch könnte es ein heißer Herbst werden, dessen ist sich Kai Gehring bewusst. Dennoch denkt er, dass einiges zu erreichen sein wird. Zudem habe man bereits eine ganze Menge in dieser Wahlperiode aufgegleist, erklärt er im Interview mit Table-Briefings. Über dreiviertel der bildungs- und […]

Herr Gehring, wie blicken Sie als Vorsitzender des Forschungsausschusses auf die Wahl in Thüringen und Sachsen? Mich treibt sehr um, was die Ergebnisse für die Bevölkerung heißen und welche Konsequenzen sie für Wirtschaft und Wissenschaft haben. Autoritarismus ist Gift für Wissenschaftsfreiheit und Innovationskraft. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien machen Bundesländer hochinnovativ, wettbewerbsfähig und sichern unser internationales Renommee. […]

Das Verwaltungsgericht Minden hebt die Verschwiegenheitspflicht der früheren Staatssekretärin Sabine Dörings nicht auf. Die 12. Kammer hat entschieden, “dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen”, heißt es in einer Unterrichtung des Gerichts, die Table.Briefings vorliegt. Döring habe diese Ausnahme nach […]

Antisemitismus an Universitäten: Die Leitungsebenen stehen vor der Aufgabe, Hochschulen als freien Diskursraum zu sichern, aber zugleich entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Die HRK kündigte an, den Austausch über geeignete Maßnahmen zu moderieren. Vorschläge enthält auch der Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, den die Wissenschaftsminister der Länder im Dezember beschlossen haben. Darin findet sich etwa die […]