Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besuchen. Das meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf einen Vertreter der US-Regierungszentrale. Es ist bereits der zweite Besuch Netanjahus im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt.Trump gilt als enger Verbündeter Netanjahus. Der israelische Ministerpräsident kündigte auf X an, in Washington über das […]
Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff den politischen Führer der Hamas, Salah al-Bardaweel, getötet. Der Angriff ereignete sich im südlichen Gazastreifen, berichten palästinensische Medien. Hamas-nahe Quellen meldeten, dass auch Bardaweels Frau bei dem Angriff starb. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.Am Sonntag töteten israelische Angriffe im Gazastreifen mindestens 30 Menschen, so die palästinensischen Gesundheitsbehörden. […]
Vertreter arabischer und EU-Staaten, Russlands und Irans haben die Angriffe der Israel Defense Forces (IDF) auf Ziele im Gazastreifen am Dienstag scharf kritisiert. Nach palästinensischen Angaben sind seit Montagabend mehr als 400 Menschen bei den Luftschlägen getötet worden. Damit ist der vor rund zwei Monaten vereinbarte Waffenstillstand zwischen der palästinensischen Terrororganisation Hamas und Israel vorerst […]
Die Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, über die Notwendigkeit des verstärkten Einsatzes des Verfassungsschutzes an Universitäten, beschäftigen die Wissenschafts-Community. Klein hatte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von “Verharmlosung von Islamismus und Terror” in der “linken und akademischen Welt” gesprochen. Das Ausmaß der “kritiklosen Blindheit gegenüber der Hamas”, das sich an den […]
Frau Völter, vor rund einem Monat geriet die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in die Schlagzeilen, weil teils vermummte pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten das Audimax besetzten und Sie die Polizei wegschickten, statt räumen zu lassen. Waren Sie zu verständnisvoll?Wir haben die Polizei nicht weggeschickt, wir haben in Abstimmung mit der Polizei nur nicht räumen lassen. Dass wir das […]
Südafrika wird seine Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) trotz des Drucks von US-Präsident Donald Trump weiterverfolgen. In der vergangenen Woche hatte Trump als Vergeltung für ein neues Landnutzungsgesetz und die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eine Verfügung unterzeichnet, die die “Einstellung der ausländischen Hilfe oder Unterstützung” für Südafrika vorsieht. Der […]
Aufgrund der “aktuellen Polarisierung und der nicht kalkulierbaren Sicherheitslage” findet eine für den 19. Februar geplante Veranstaltung mit der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, an der Freien Universität (FU) Berlin nun doch nicht als nicht als öffentliche Präsenzveranstaltung statt. Das teilte das FU-Präsidium am Mittwoch mit. Zuvor hatten sowohl Berlins […]
Die chinesische Regierung hat Donald Trumps Äußerungen zu einer US-Kontrolle des Gazastreifens scharf kritisiert. Das Land stelle sich dagegen, Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und gegen eine Übernahme der Region durch die USA. Zudem unterstütze China “die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.Ebenso wie viele weitere Staaten […]
Beim Besuch von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump am heutigen Dienstag in Washington soll es um die zweite Phase des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehen. Netanjahu war bereits am Sonntag nach Washington gereist, um zunächst mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff Gespräche darüber zu führen.Trump und Netanjahu wollen Medienberichten zufolge […]
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen sollen nach dem Willen des Bundestags entschlossen bekämpft werden. Das fordert ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, den das Parlament am Abend mit großer Mehrheit beschlossen hat. Demnach soll die Bundesregierung gemeinsam mit Kultusministern und der Hochschulrektorenkonferenz dafür sorgen, dass antisemitisches Verhalten an Bildungseinrichtungen zu Sanktionen […]