Gaza-Krieg

Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung in Berlin aufgefordert, Palästina zügig anzuerkennen. “Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen beschleunigen wird und sich jener Mehrheit von 147 Staaten weltweit anschließt, die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben”, sagte er zu Table.Briefings. “Wir würden uns eine politisch aktivere Rolle Deutschlands wünschen”, sagte […]

Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]

Im Umgang mit propalästinensischen Protesten an Hochschulen ist eine heftige Debatte darüber entstanden, wann und wie Besetzungen und Demonstrationen auf einem Campus aufgelöst werden können und sollen – und vor allem: durch wen. Nur durch die Hochschulleitung oder irgendwann dann doch durch Politik und Polizei?  Entzündet hat sich die neuerliche Diskussion nach teils heftigen Protesten an […]

mehrere Professoren haben am Dienstag in der Bundespressekonferenz für eine bessere Debattenkultur und einen offeneren Umgang mit Protestcamps an Universitäten geworben. “Wir denken in zwei Lagern und spielen die einen gegen die anderen aus”, sagte Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Anstatt die Camps zu […]

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im vergangenen Oktober häufen sich propalästinensische Proteste und Aktionen an Hochschulen. Ist dort hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen mehr zu beachten als die grundgesetzlich geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit?Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehen selbstverständlich auch Studierenden zur Seite. Daneben können sie sich darauf berufen, Mitglieder ihrer Universität zu sein. Sie […]

Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten an Hochschulen beteiligen, können sich grundsätzlich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen. “Wird beispielsweise eine Demonstration auf einer universitären Außenfläche frühzeitig bei der Versammlungsbehörde angezeigt und sind keine allzu großen Störungen zu erwarten, muss die Hochschulleitung diese Personen grundsätzlich gewähren lassen”, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches […]

Die Polizei erfasste vergangenes Jahr 5.164 antisemitische Straftaten in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte auf den Zeitraum nach dem 7. Oktober fielen – als die Hamas Israel angriff. In der am Dienstag vorgestellten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität haben sich die Straftaten generell fast verdoppelt, auf 60.028 Fälle – bei weiterhin großem Dunkelfeld. Das […]

Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des […]

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen. Das sagte Andreas Schüller, Programmleiter Völkerstraftaten beim ECCHR gegenüber Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als […]

Das Präsidium der TU Berlin verurteilt die Diffamierung der Unterzeichner des offenen Briefes von Lehrenden zu propalästinensischen Protestcamps, insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Die mediale Darstellung stelle bewusst Menschen an den Pranger und sei ein nicht akzeptabler Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, teilte die Universität am Donnerstag mit. Sie habe daher Beschwerde beim Presserat […]