Gaza-Krieg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) […]

Südafrika ist vergangenen Donnerstag in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, mit seinen besten Rechtswissenschaftlern unter Führung von Justizminister Ronald Lamola angetreten. Der Kern der von Richterin Adila Hassim vorgetragenen 84 Seiten langen Klageschrift: Die Gewalt Israels gegenüber Palästinensern, vor allem im Gazastreifen, sei Völkermord. Das Land am Kap […]

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat angekündigt, die Beziehungen zu Ägypten zu vertiefen. Die bilaterale Zusammenarbeit solle ein neues Level erreichen, sagte Wang laut des chinesischen Auslandssenders CGTN am Sonntag in Kairo. Wang sprach dort mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri. Ägypten zählt zu den sechs Ländern, die in diesem Jahr dem Brics-Wirtschaftsblock um China, […]

Chinas Außenminister Wang Yi hat angekündigt, die Beziehungen zu Ägypten zu vertiefen. Die bilaterale Zusammenarbeit solle ein neues Level erreichen, sagte Wang laut des chinesischen Auslandssenders CGTN am Sonntag in Kairo. Ägypten zählt zu den sechs Ländern, die in diesem Jahr dem Brics-Wirtschaftsblock um China, Brasilien, Russland, Indien und Südafrika als neue Mitglieder beitreten. Ägypten […]

Gut drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs gibt es Anzeichen zunehmender Frustration aufseiten der USA mit Israels Kriegsführung. Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel “intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem […]

Am heutigen Freitag nehmen Vertreter Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Stellung zum Vorwurf Südafrikas, im Gazastreifen seit Oktober “systematisch Taten von Völkermord” gegen die palästinensische Bevölkerung begangen zu haben. Am Donnerstag hatten Vertreter Südafrikas den Standpunkt ihres Landes vorgetragen, wonach Israel eine Zerstörung palästinensischen Lebens mit der “Absicht des Völkermordes” betreibe. […]

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof “systematische Taten von Völkermord” gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeworfen. Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.Das Land beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im […]

Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute Vormittag in Kairo und am Abend in Beirut mit ihren ägyptischen und libanesischen Amtskollegen, Sameh Shoukry und Abdallah Bou Habib, zusammen. Drei Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel verfolgt Baerbock mit den Treffen das Ziel, eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zurück auf die […]

Trotz Beteuerungen von US-Präsident Joe Biden, keine direkte Konfrontation mit den proiranischen Houthi-Rebellen im Jemen zu suchen, wächst die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Gaza-Kriegs zu Jahresbeginn weiter. So lieferten sich Streitkräfte der US-Marine an Silvester Gefechte mit den Insassen dreier Boote der jemenitischen Houthi-Rebellen im Roten Meer, die zuvor das dänische, unter der Flagge […]

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Frühjahr überschattet der Gazakrieg die indische Sicherheitskooperation mit Israel. Premierminister Narendra Modi, der 2017 mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine strategische Partnerschaft beider Länder vereinbarte, möchte mit seiner nationalistisch-hinduistischen Partei Bharatiya Janata Party (BJP) weiter regieren. Hier offen Partei für die mehrheitlich muslimischen Palästinenser zu ergreifen, würde ihn mit […]