Antisemitische Vorfälle traten im Jahr 2024 deutlich häufiger auf – auch an Bildungseinrichtungen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbands RIAS hervor. Insgesamt wurden darin für das vergangene Jahr 8.627 antisemitische Vorfälle verzeichnet – ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. “68 Prozent aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle 2024 hatten einen […]
Der internationale Druck auf Israel, deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, wächst. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen hatte, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen, ging auch Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert so scharf wie nie zuvor mit seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu ins Gericht: “Israel begeht Kriegsverbrechen”, schrieb er […]
Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in […]
Herr Mützenich, die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen, das Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen. 17 EU-Außenminister sprachen sich vergangene Woche dafür aus, Bundesaußenminister Johann Wadephul ist dagegen. Ein Fehler?Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte. Schließlich ist diplomatischer Protest dann am wirksamsten, wenn […]
Am 24. Mai 2018 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2417. Erstmalig schaffte die Weltgemeinschaft eine Basis dafür, das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung zu verurteilen. Die Resolution fordert explizit von allen Konfliktparteien, einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen und die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Ansonsten sollen die Verantwortlichen für […]
Die Spitzendiplomatin der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte am Dienstag, dass das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel angesichts der “katastrophalen” Situation im Gazastreifen überprüft werden soll. Der internationale Druck auf Israel hat in den letzten Tagen zugenommen, da die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive in Gaza gestartet hat.Kallas sagte, eine “starke Mehrheit” […]
Frankreich, Kanada und Großbritannien haben sich am Dienstag deutlich gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen gewandt. Er sei “über die Eskalation seitens Israels entsetzt”, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Dienstag vor dem britischen Unterhaus – und erneuerte die Forderung seines Landes, Kanadas und Frankreichs nach einer Waffenruhe.Allein am Dienstag wurden bei israelischen Angriffen […]
Trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. “Es wäre doch das einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen”, sagte er in Jerusalem. “Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.” Ermittlungen gegen Israel […]
Der Berliner Senat kommt der Forderung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein nach, einen zentralen Antisemitismusbeauftragten für die Universitäten einzuberufen. Eine solche Position solle für alle Hochschulen der Hauptstadt eingerichtet werden, kündigte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra vergangene Woche während einer Pressekonferenz im Roten Rathaus an. Die Details würden derzeit noch im Senat besprochen.Druck vom Koalitionspartner CDU. […]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht heute Donald Trump bereits zum zweiten Mal seit dessen Amtsantritt im Februar. Für diesen Montag sei ein Treffen der beiden im Weißen Haus geplant, sagte ein Vertreter der US-Regierungszentrale der Deutschen Presse-Agentur. Trump hatte Netanjahu bereits Anfang Februar empfangen. Der Ministerpräsident war der erste ausländische Gast in Trumps zweiter Amtszeit. Trump […]