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Gemeinsame Agrarpolitik

Kommission setzt Ausnahme zu Brachflächen im Alleingang durch
Julia Dahm Veröffentlicht: 14.02.2024

Kommission setzt Ausnahme zu Brachflächen im Alleingang durch

Im Hin und Her um die Aussetzung der Regeln zu Brachflächen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission ein Machtwort gesprochen. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung hatte unter den Mitgliedstaaten am Freitag nicht die nötige Mehrheit gefunden. Darüber hat sich die Kommission jetzt hinweggesetzt und die Lockerung im Alleingang in die Tat umgesetzt. Die Maßnahme […]

Keine Mehrheit im Rat für Brachflächen-Aussetzung
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Keine Mehrheit im Rat für Brachflächen-Aussetzung

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ratsausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]

Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur Aussetzung von GAP-Sanktionen sind rechtlich fragwürdig
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur Aussetzung von GAP-Sanktionen sind rechtlich fragwürdig

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]

Keine Mehrheit der EU-Länder für neuen Vorschlag zu Brachflächen
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Keine Mehrheit der EU-Länder für neuen Vorschlag zu Brachflächen

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]

Agrarkommissar schlägt rechtlich fragwürdige Aussetzung von GAP-Sanktionen vor
Julia Dahm Veröffentlicht: 12.02.2024

Agrarkommissar schlägt rechtlich fragwürdige Aussetzung von GAP-Sanktionen vor

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge dazu unterbreitet, wie die von ihr angekündigten Entlastungen der Bauern in Sachen Bürokratie aussehen könnten. Noch vor dem nächsten Agrarrat Ende des Monats will von der Leyen hierzu einen Entwurf vorlegen, wie sie Anfang Februar als Reaktion auf die Bauernproteste ankündigte. Wojciechowskis Vorschläge gehen weit […]

Letzte Änderungen: EU-Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben
Julia Dahm Veröffentlicht: 06.02.2024

Letzte Änderungen: EU-Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben

Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes […]

Letzte Änderungen: Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben
Julia Dahm Veröffentlicht: 06.02.2024

Letzte Änderungen: Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben

Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes Licht […]

Öko-Regelungen spalten Agrarministerkonferenz
Merle Heusmann Veröffentlicht: 30.01.2024

Öko-Regelungen spalten Agrarministerkonferenz

Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) hat am Freitag kein Ergebnis zu der Frage gebracht, wie das Gesetz der Direktzahlungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2025 angepasst werden kann. Statt sich geeint zu dem Vorschlag zu positionieren, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ende Oktober vorgelegt hatte, beschlossen die Agrarminister der Länder, die Antragsstellungen für die Öko-Regelungen […]

AMK-Chefin: „Ein angestautes Gefühl von zu geringer Wertschätzung innerhalb der Gesellschaft“
Merle Heusmann Veröffentlicht: 16.01.2024

AMK-Chefin: „Ein angestautes Gefühl von zu geringer Wertschätzung innerhalb der Gesellschaft“

Proteste, Blockaden, Kundgebungen: So wie jetzt gerade haben die deutschen Landwirte ihrem Ärger schon lange nicht mehr Luft gemacht. Was macht die Bauern so wütend?Also dieser Frust, der sich jetzt bei den Landwirtinnen und Landwirten Bahn bricht, ist natürlich nicht unmittelbar nur auf diese Kürzungen beim Agrardiesel zurückzuführen. Sondern das ist ein sehr, sehr lange […]

Merle Heusmann Veröffentlicht: 24.10.2023

BMEL schlägt neue Öko-Regelungen vor

Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will bei den nationalen Förderrahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) weiter nachjustieren. Wie aus einem Diskussionspapier des Ministeriums hervorgeht, schlägt das BMEL vor, zwei neue Öko-Regelungen in den nationalen Strategieplan aufzunehmen und in dem Zusammenhang das Budget für die Öko-Regelungen in Deutschland ab dem Antragsjahr 2025 […]