Gemeinsame Agrarpolitik

Die Idee von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, private Gelder zur Förderung von Umweltleistungen zu mobilisieren, stößt auf gemischte Reaktionen. Viele Verbände sind grundsätzlich offen dafür, nennen aber Herausforderungen und Bedingungen. Die CDU-Politikerin hatte die Idee unter dem Schlagwort Nature Credits (Naturgutschriften) vor einigen Monaten ins Spiel gebracht, um trotz knapper Kassen mehr Anreize für […]

Neues Jahr, alte Diskussionen: Seit die Reformpläne der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bekannt sind, ist die Debatte zur Zukunft des EU-Haushalts in vollem Gange. Das von der EU-Kommission gesetzte Ziel: Die Haushaltsstruktur soll vereinfacht werden. Statt 530 Programmen soll es – ersten Überlegungen zufolge – für jeden Mitgliedstaat nur noch einen Plan geben. Das […]

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. […]

Die Union verspricht vieles, was auf dem Wunschzettel der Landwirte steht. Etwa die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückerstattung, Anreize statt Vorgaben beim Naturschutz und ein eigenständiges, “gut ausgestattetes” Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Wie diese Maßnahmen gegenfinanziert werden, bleibt offen. Das EU-Bodengesetz will die Union, wie vom Deutschen Bauernverband gefordert, ganz stoppen. Im Düngerecht soll […]

Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]

Jaume Duch wurde 1962 in Barcelona geboren, arbeitete aber 37 Jahre lang als hochrangiger EU-Beamter mehrere hundert Kilometer von der Costa del Maresme entfernt. Die letzten zwei Jahrzehnte arbeitete er in Brüssel als Sprecher und Generaldirektor für Kommunikation des EU-Parlaments. Nun kehrt er in seine Heimat zurück als Minister für die Europäische Union und Auswärtige […]

Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der […]

Die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen von Umweltregeln innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können laut OECD die Wirksamkeit der GAP-Gelder “bei der Förderung öffentlicher Güter oder der Verringerung von Umweltschäden einschränken”. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht der Organisation zu Agrarpolitiken verschiedener Länder hervor. Die EU hatte mehrere GLÖZ-Standards gelockert, an die die […]

Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]

Die Überlegungen über eine Neustrukturierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), die zuletzt aus der Europäischen Kommission durchgesickert waren, hält der Finanzexperte Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung, für eine “notwendige Diskussion“. Schon lange sei man sich in der EU einig, dass der MFR in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig sei, sagt er zu Table.Briefings. […]