Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, […]
Mehrere Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare zu Agrar- und Ernährungsthemen bleiben aber im Wesentlichen wie gehabt. Der Gesundheitskommissar betreut weiterhin auch Tierwohl und Lebensmittelsicherheit – inklusive der Themen Pflanzenschutz und Gentechnik. Der Agrarkommissar ist, wie bisher, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).Neu ist […]
PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]
GAP-Direktzahlungen vorrangig an die sozio-ökonomisch bedürftigsten Betriebe zu vergeben, wie es der Strategiedialog Landwirtschaft vorschlägt, hält der Co-Direktor von Agora Agrar, Harald Grethe, nicht für sinnvoll. In einer neuen Studie zur Rolle der Landwirtschaft in einer klimaneutralen EU spricht sich der Thinktank stattdessen dafür aus, die Agrarsubventionen vollständig an Gemeinwohlleistungen zu binden.“Direktzahlungen sind nicht geeignet, […]
Ein übermäßiger Teil des EU-Haushalts fließt aus Sicht des ehemaligen italienischen Regierungschefs Mario Draghi in die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Statt stärker in “strategische Prioritäten” wie Digitalisierung oder Forschung und Innovation zu investieren, fließe immer noch je ein knappes Drittel in die GAP und die Kohäsionspolitik, kritisiert er in seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit.Damit ist Kommissionspräsidentin Ursula […]
Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, hat den Abschlussbericht an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch übergeben. In 14 Empfehlungen legt das Gremium bestehend aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern sowie Wissenschaftlern seine Vorschläge für eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen dar. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen […]
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern […]
Der EVP-Europaabgeordnete Christophe Hansen soll EU-Kommissar werden. Das teilte der luxemburgische Premierminister Luc Frieden am gestrigen Donnerstag über X mit. Hansen hat sich im Parlament als Agrar-, Umwelt- und Handelspolitiker einen Namen gemacht und war federführend an den Verhandlungen zur Entwaldungsrichtlinie beteiligt. 2018 war Hansen ins Europäische Parlament nachgerückt. Ende 2023 trat er als Europaabgeordneter […]
Anfang des Jahres zeigten die Bauernproteste in Deutschland und Europa, wie viel Frust sich in der Branche angestaut hat. Ein Faktor dahinter könnte eine veränderte Beziehung der Landwirte zum Staat sein, die mit den jüngsten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einhergehe. Zu dem Ergebnis kommen die Agrarpolitologen Pascal Grohmann und Peter Feindt in einem wissenschaftlichen […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den Änderungsantrag zum deutschen GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht. Das teilte das Haus am Montagabend mit. Vergangene Woche hatten sich beide Seiten bereits inhaltlich über die Anpassungen geeinigt.Neben Vereinfachungen bei den Vorgaben zur Fruchtfolge (GLÖZ 7) sollen die Ökoregelungen an einigen Stellen flexibler gehandhabt werden. Zudem werden Regeln zur landwirtschaftlichen Mindesttätigkeit und […]