Trotz der jüngsten inhaltlichen Einigung mit der Europäischen Kommission kann das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) noch nicht sagen, wann der Änderungsantrag für den deutschen GAP-Strategieplan in Brüssel eingereicht wird. Das teilt eine Sprecherin mit. Am Dienstag ließ das BMEL wissen, in Gesprächen mit der Kommission grünes Licht für die geplante Vereinfachung der Fruchtfolgeregelung (GLÖZ 7) bekommen zu […]
Herr Feindt, in welche Richtung sollte die EU jetzt unbedingt die Gemeinsame Agrarpolitik verhandeln?Ausgehend von einem EU-Beitritt der Ukraine 2035 wäre es sinnvoll, die Flächenprämie, die rund 70 Prozent der EU-Agrarförderung ausmacht, zu senken. Mit dem Beitritt vergrößert sich die landwirtschaftliche Fläche der EU um mehr als 20 Prozent. Finanzielle Mittel müssten folglich in erheblichem […]
Zwei Umweltschutzorganisationen haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen das Schnellverfahren eingelegt, mit dem die EU-Kommission Anfang des Jahres Entlastungen infolge der Bauernproteste auf den Weg gebracht hatte. Die Brüsseler Behörde hatte damals ohne vorherige Folgenabschätzung oder vollumfängliche Verbändebeteiligung Lockerungen bei Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.Die Kommission begründete das mit der “Dringlichkeit” der […]
Dass mit Veronika Vrecionová nun eine Politikerin der nationalkonservativen Fraktion EKR dem EU-Agrarausschuss vorsitzt, bewerten deutsche EU-Agrarpolitiker unterschiedlich. Kritik kommt aus dem linken Flügel. Statt die Zeichen auf eine “zukunftsbejahende, enkeltaugliche” Agrarpolitik zu stellen, sitze mit Vrecionová “ein Stoppschild auf dem Platz der Vorsitzenden“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zu Table.Briefings. Die Tschechin ist die erste […]
Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Mit 401 von 719 Stimmen hat sie das Europäische Parlament am Donnerstag in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Welche Akzente sie in den nächsten fünf Jahren setzen will, hatte die CDU-Politikerin zuvor in einer Rede klargemacht, in der sie auch der Landwirtschaft einen recht ausführlichen Part widmete. Der Tenor: Der Green […]
Die baden-württembergische Landesregierung mahnt den beschleunigten Aufbau eines EU-weit flächendeckenden Netzes an Lade- und Tankstellen für klimaneutrale Antriebe an. Außerdem soll der Zugang zu Fahrzeugdaten sektorspezifisch geregelt werden. Das sind zwei Kernforderungen der “Anliegen für die Amtszeit der EU-Institutionen für 2024 bis 2029”, die die baden-württembergische Landesregierung heute beschließen will. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert EU-Krisenhilfen für frostgeschädigte Obst- und Weinbaubetriebe in Deutschland. Finanzielle Unterstützung in Höhe von 62 Millionen Euro sollen bislang lediglich Polen, Tschechien und Österreich bekommen. Die Gelder können um bis zu 200 Prozent aus nationalen Mitteln aufgestockt werden. Hintergrund für die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Kälteeinbruch im Frühjahr.Es sei unverständlich und […]
Zum Start seines EU-Ratsvorsitzes drückt Budapest dem EU-Agrarministertreffen am Montag seinen eigenen Stempel auf: Beim Mittagessen sollen die Minister informell über “europäische Lebensmitteltraditionen” diskutieren. Es soll darum gehen, wie solche Traditionen gewahrt werden können und “welche Rolle neuartigen Lebensmitteln und pflanzlichen Ersatzprodukten zukommen sollte”, heißt es aus Diplomatenkreisen.Neben Italien, das Laborfleisch verboten hat, ist Ungarn […]
Die Verteilung der Posten im neuen EU-Parlament nimmt Form an: Nach aktuellem Stand bekommt die nationalkonservative EKR-Fraktion den Vorsitz im Agrarausschuss (AGRI). Der bisherige AGRI-Vorsitzende, der CDU-Politiker Norbert Lins, behielte sein Amt demnach nicht. Der Vorsitz im ENVI-Ausschuss, der nun doch für Lebensmittelsicherheits- und Gesundheitsthemen zuständig bleibt, geht an die Sozialdemokraten (S&D). Bisher hatte das […]
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Montag gestartet ist, soll die Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen. Die Landwirtschaft ist eine der sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft – neben Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Erweiterung, Einwanderung, Kohäsionspolitik und Demografie. Dabei wolle Budapest die Souveränität der EU in Lebensmittelfragen stärken und insbesondere die Ernährungssicherheit verteidigen, erklärt der ungarische EU-Botschafter Balint Odor.Landwirte müssten als Teil […]