Gemeinsame Agrarpolitik

Bund und Länder haben sich geeinigt, wie die von der EU erlaubten Lockerungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die Agrarministerkonferenz (AMK) am Donnerstag im Umlaufverfahren. Strittig war vor allem eine Lockerung der Regel zur Fruchtfolge (GLÖZ 7). Die von der EU vorgesehene Option, statt dem Fruchtwechsel […]

Am heutigen Dienstag will Ungarn seine Prioritäten öffentlich machen für die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Juli für den Rest des Jahres übernimmt. Aus Kreisen der ungarischen Vertretung in Brüssel ist vorab zu hören, dass Budapest die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Kommissionskollegiums gegen Ende des Jahres im Ministerrat für grundsätzlichere Überlegungen nutzen will. […]

Neue Spielräume in der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten den durch Überflutung geschädigten Höfen im Süden Deutschlands zugutekommen. Das bestätigt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Kürzlich hatte die EU-Kommission in einer rechtlich nicht bindenden Mitteilung erklärt, dass EU-Länder im Fall höherer Gewalt, zum Beispiel bei Extremwetter, flächendeckend Ausnahmen erlauben dürfen. Agrarbetriebe in betroffenen Regionen würden entsprechend zeitlich befristet […]

Zwar ist noch nicht final geklärt, wie sehr Deutschland an den Zielen für eine ambitionierte und nachhaltige EU-Agrarreform rütteln wird. Aber der Trend für die Förderperiode bis 2027 ist gesetzt. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dafür eine regelrechte Kehrtwende hingelegt. Ursprünglich schwebte dem Chef des Landwirtschaftsressorts ein Systemwechsel vor, um die milliardenschwere Agrarförderung noch in dieser […]

Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]

Nachdem sich die rechts-konservative Koalition in den Niederlanden vergangene Woche auf Dick Schoof als Regierungschef geeinigt hat, steht der Regierungsbildung nichts mehr im Weg. Stärkste Kraft in dem neuen Bündnis ist die Partei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Agrarpolitisch trage der Koalitionsvertrag aber eindeutig den Stempel der Bauernpartei BBB, meint Jeroen Candel, außerordentlicher Professor für […]

Ein Rahmengesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen werde “Nachhaltigkeit in alle lebensmittelbezogenen Politikbereiche einbeziehen” und “die Verantwortung aller Akteure in der Lebensmittelkette in den Blick nehmen”. Diesen Anspruch setzte sich die Europäische Kommission 2020 kurz nach Amtsantritt in der Farm-to-Fork-Strategie.Übrig geblieben ist davon vier Jahre später nichts: Obwohl die internen Vorbereitungen schon fortgeschritten waren, verschwand das Gesetz […]

Einen verpflichtenden Emissionshandel (ETS) für die Landwirtschaft hält der Chef der Generaldirektion Klimapolitik (DG CLIMA) in der Europäischen Kommission, Kurt Vandenberghe, für eine Option, um den Sektor klimafreundlicher zu machen. “Wir prüfen das derzeit”, sagt er zu Table.Briefings, stellt aber klar, dass sich die Kommission dazu noch nicht positioniert habe.Dabei betonte er auch das Potenzial […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sitzt wieder einmal zwischen den Stühlen. Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Mittwoch (22.5) muss er einerseits den Fürsprechern der Landwirtschaft etwas bieten. Andererseits darf er seiner Parteikollegin und Bundesumweltministerin Steffi Lemke dabei nicht zu sehr auf die Füße treten. Das dürfte schwierig werden. Denn Lemkes Haus spricht sich vehement gegen eine Lockerung […]

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2027 werden fürs kommende Jahr erwartet. Wird die Zeit zu knapp, könnte die laufende Förderperiode auch, ähnlich wie 2022 die vorige, verlängert werden. Dabei muss die GAP neue Herausforderungen bewältigen. Vor dem Hintergrund der Bauernproteste könnte sich der Appetit auf radikale Reformen aber in […]