Verteidigung: Europa muss Kräfte bündeln und Ressourcen heben Von Moritz SchularickDie Verteidigung beherrscht die öffentliche Diskussion. Zwei Fragen stehen dabei im Zentrum der Debatte: Kann Europa die Ukraine aus eigener Kraft unterstützen, wenn die USA ausfallen? Kann sich Europa aus eigener Kraft, also ohne die USA, verteidigen und Russland glaubhaft abschrecken? Die Antwort lautet zweimal ja. Warum das […]
Die EU-Kommission plant, ihre längst beschlossenen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Lieferketten (CSDDD) für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Das hat Table.Briefings in Brüssel erfahren. Der Vorschlag würde mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimmen, die genau diese Erleichterungen für die Wirtschaft fordert. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne auf Widerstand, […]
Wenn in diesem Jahr die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen starten, sind Agrarpolitiker unter Druck. Sie müssen erklären, warum trotz neuer Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung nicht bei der Landwirtschaft gespart werden soll.Vor den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen bringen sich Agrarpolitiker in Stellung, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu verteidigen. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge […]
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist gegen die Einführung von einheitlichen Plänen für jeden Mitgliedstaat beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Eine solche Zentralisierung der Förderprogramme widerspräche gleichermaßen dem Grundgedanken der Kohäsionspolitik als auch dem Subsidiaritätsprinzip”, heißt es in einem Positionspapier für den MFR nach 2027, das die grün-schwarze Landesregierung beschlossen hat. In der nächsten Förderperiode müsse weiter […]
EU-Subventionen für kleine Betriebe sind laut Forschern nur dann sinnvoll, wenn sie die jeweilige Region stärken. Das schreiben Wissenschaftler der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie, die sie EU-Abgeordneten kürzlich vorstellten. Subventionen auf kleine Höfe zu fokussieren, berge das Risiko, ineffiziente Betriebe zu fördern. Denn tendenziell gelte in der EU: je größer ein […]
EU-Subventionen für kleine Betriebe sind nur dann sinnvoll, wenn sie die jeweilige Region stärken. Das schreiben Forscher der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie, die sie EU-Abgeordneten kürzlich vorstellten. Subventionen auf kleine Höfe zu fokussieren, berge das Risiko, ineffiziente Betriebe zu fördern. Denn tendenziell gelte in der EU: je größer ein Agrarbetrieb, desto […]
Die EU soll für den Klima- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neue Instrumente entwickeln, die günstiger und leichter umsetzbar sind als bisher. Das empfehlen Forscher der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie für den EU-Agrarausschuss. Geeignet sei eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung: Landwirte müssten für Umweltschäden zahlen, die sie verursachen, […]
Kyjiw strebt an, die befristeten Handelserleichterungen zwischen EU und Ukraine bis Ende 2027 zu verlängern. Bis dahin solle ein längerfristiger Rahmen zur umfassenden Handelsliberalisierung ausgehandelt werden, sagte der ukrainische Agrarminister Witalij Kowal bei der Grünen Woche zu Journalisten. Die derzeitigen Erleichterungen laufen am 5. Juni 2025 aus.Die Europäische Kommission hatte dagegen angekündigt, schon bis Juni […]
Kyiv is aiming to extend the temporary trade facilitation between the EU and Ukraine until the end of 2027. A longer-term framework for comprehensive trade liberalization is to be negotiated by then, Ukrainian Agriculture Minister Vitaly Koval told journalists at the Green Week. The current facilitation expires on June 5, 2025.The European Commission, however, had […]
Freiwillig oder per Ordnungsrecht – das ist ein Dauer-Streitthema in der politischen Debatte in Deutschland, wenn es um die Umsetzung von mehr Naturschutz in Agrarlandschaften geht. Landwirte-Kooperativen für Agrar-Biodiversität nach dem niederländischen Vorbild stimmen die Streithähne und -hennen allerdings versöhnlich. Das wird auf dem diesjährigen Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMUV) in Berlin deutlich.“Wir sehen darin, einen […]