Herbert Kickl wants to “govern Austria honestly”. The FPÖ party leader promised this at a press conference before entering into coalition negotiations with the conservative ÖVP with a team of seven. For the first time since 1945, Austria could have an ultra-right-wing Chancellor – a hobby extreme sportsman who is just as disciplined in pursuing […]
Herbert Kickl möchte “Österreich ehrlich regieren”. Das versprach der Parteichef der FPÖ in einer Pressekonferenz, bevor er sich mit einem siebenköpfigen Team in die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP begab. Erstmals seit 1945 könnte Österreich einen ultrarechten Bundeskanzler bekommen – einen hobbymäßigen Extremsportler, der ebenso diszipliniert eine teils rechtsradikale Politik verfolgt und mit seinen Reden […]
Die Europäische Kommission zieht sogenannte Bagatellgrenzen bei der Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Betracht. Das geht aus einer Antwort von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra an das Europaparlament hervor. Demnach prüft die Kommission in der derzeitigen Übergangsphase des CBAM mögliche Probleme bei der Erhebung der Grenzabgabe für kohlenstoffintensive Importe. Dazu gehören auch De-minimis-Regeln, durch die der CBAM […]
Die ForderungDas gesetzliche Datum für ein klimaneutrales Deutschland steht laut Klimaschutzgesetz (KSG) bei 2045. Dieses Datum soll laut FDP-Vorstellungen nach hinten verlegt werden. Die Partei will es laut Wahlprogramm auf das EU-Ziel 2050 verschieben. Und auch aus Teilen von Wirtschaft und Union gab es Forderungen und Andeutungen, das Klimaziel zu strecken. Allerdings erklärt das CDU/CSU-Wahlprogramm, […]
Im neuen Jahr wird sowohl die Bundespolitik als auch die EU-Politik in neuen Konstellationen arbeiten. Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Das EU-Parlament und die neue Kommission haben sich bereits 2024 neu konstituiert, aber konkrete Vorhaben werden erst 2025 beschlossen. Mit der Neuaufstellung werden sich voraussichtlich auch die Schwerpunkte wichtiger ESG-Regulierung ändern. Europäisch und […]
Sowohl international als auch in Deutschland stehen im kommenden Jahr verschiedene Termine an, die Klimapolitik beeinflussen. Die wichtigsten haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. International wird wichtig:Wichtige Ereignisse in der EUDie Klimapolitik in der EU wird im kommenden Jahr unter anderem von folgenden Terminen und Themen beeinflusst:Entscheidende Termine in DeutschlandAuch auf nationaler Ebene in […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Nach Union, SPD und Grüne hat auch die FPD ihr Programm zur Bundestagswahl veröffentlicht. Darin finden sich einige Vorschläge zum Abbau der Bürokratie. Dabei geht es zentral um europäische Gesetze im Rahmen des Green Deal, die laut der Partei “nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben” sorgen. […]
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]