Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) der EU-Kommission stellt dem Green Deal ein eher positives Zwischenzeugnis aus. Der in dieser Woche publizierte Bericht “Delivering the EU Green Deal” untersucht, wie weit die EU bei der Erreichung der im Green Deal formulierten Ziele bislang gekommen ist. Dafür identifizierten die Forscher des JRC zunächst 154 […]
Table.Briefings: Frau Nallinger, Deutschland steckt in der Rezession. Die Unternehmen klagen über hohe Energiepreise und zu viel Bürokratie, auch durch den Green Deal. Ist es nicht sinnvoll, da die Klimaziele nach hinten zu schieben?Sabine Nallinger: Für mich sind die Klimaziele ein Innovationsmotor. Es geht darum, dass wir als Weltgemeinschaft die Wirtschaft klimaneutral aufstellen. Das haben […]
Zur Auftaktsitzung des Strategischen Dialogs Auto kommen am Donnerstag unter der Leitung der EU-Kommissionspräsidentin die CEOs von Herstellern und Zulieferern, Vertreter von NGOs und der alternativen Lade- und Tankinfrastruktur sowie Wissenschaftler zusammen. Laut der Kommission geht es in der ersten Sitzung darum, zu “einer gemeinsamen Sichtweise der wichtigsten Herausforderungen und potenziellen Lösungswege zu gelangen”.Die Hersteller […]
Vom bisherigen Superressort – dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – dürfte in Österreich bald nicht mehr viel übrig sein. Der Umsetzung des Green Deals droht ein herber Rückschlag, besonders durch die Kürzung von Transformationsförderungen. Darauf deuten Wahlversprechen sowie Personal- und Budgetentscheidungen hin, die von der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen […]
Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]
In der Debatte um das Omnibus-Verfahren, mit dem die EU-Kommission die Berichtspflichten für Unternehmen verschlanken will, melden sich immer mehr Akteure zu Wort. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant, bei seinem Treffen am heutigen Freitag mit konservativen Regierungs- und Parteichefs aus Europa eine Initiative zur Verringerung der Zahl der Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent zu beschließen.Die […]
Mercedes-Chef Ola Källenius fordert als neuer Präsident des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) Änderungen am Green Deal. “Der Green Deal muss einem Realitätscheck unterworfen und neu ausgerichtet werden”, schreibt Källenius an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Branche stehe zu den Klimazielen. Die Transformation zu CO₂-neutralen Antrieben schreite aber nicht in […]
Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Von der Leyen sei eine “starke Stimme Europas in der Welt”.Als […]
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhielten in der ersten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich häufiger Zugang zu Kommissaren und deren Kabinettsmitgliedern als zuvor. Sie bekamen so die Gelegenheit, Einfluss insbesondere auf die Gesetzgebungsvorschläge der Fit-for-55-Strategie zu nehmen.2747 Mal trafen sich Kommissare und deren Kabinettsmitlieder in den vergangenen fünf Jahren mit NGO-Vertretern. Das sind […]