Klimapolitik

Die offizielle Agenda für die COP28 gibt es hier, ein Überblick über das thematische Programm findet sich hier.

Bei einer Klimakonferenz kann man leicht den Überblick verlieren. Vor allem, wenn das Ereignis so gigantisch angelegt ist wie die COP28 in Dubai. Etwa 70.000 Besucher werden erwartet, neben der “Blue Zone” mit den eigentlichen Verhandlungen wird eine “Green Zone” die “Side Events” beherbergen, auf denen Thinktanks, Lobbies, Staaten und Städte, Umweltverbände und wissenschaftliche Organisationen […]

Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]

Kurz vor Beginn der COP28 erinnert der Thinktank “New Climate Institute” mit einer neuen Studie an Fortschritte und Erfolge im internationalen Klimaschutz. Vor dem Hintergrund von “vielfältigen Krisen, steigenden geopolitischen Spannungen und zunehmenden Desinformationskampagnen ist es wichtig, nicht nur auf die Lücken hinzuweisen, wo etwas nicht passiert ist, sondern auch, was im letzten Jahrzehnt erreicht […]

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 26. Oktober eine neue Klimadoktrin, die den künftigen klimapolitischen Rahmen für das Land beschreibt. Russland ist der fünftgrößte Treibhausgasemittent der Welt. Das Dokument erkennt den vom Menschen verursachten Klimawandel an. Zudem bekräftigt es Russlands Ziel, bis 2060 seine Emissionen auf netto null zu senken.Ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen […]

Eine Woche vor Beginn der COP28 attestiert die Umweltorganisation Greenpeace der Bundesregierung in einer aktuellen Studie in der Klimapolitik eine “enttäuschende erste Koalitionshälfte“, die vor allem von “verfehlten Zielen und Rückschritten” und “Teilerfolgen” geprägt sei. In einer 28-seitigen “Halbzeitbilanz der Ampelkoalition” mit dem Titel “Wenig Fortschritt gewagt” beurteilt die Organisation die Arbeit der wichtigsten Minister […]

Das Europaparlament hat in seiner Position zu den CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen ein Fenster für CO₂-neutrale Kraftstoffe geöffnet. Zum einen will sich das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat für eine Formulierung im Rechtstext einsetzen, die eine Definition von CO₂-neutralen Kraftstoffen vornimmt. Zum anderen will das Parlament die Kommission verpflichten, ein Jahr nach Veröffentlichung […]

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Rechtsakt zur Förderung klimafreundlicher Industrien werden voraussichtlich am 17. Dezember beginnen. Das Europaparlament beschloss am Dienstag wie erwartet seine Position zum Net-Zero Industry Act (NZIA). Die Mitgliedstaaten wiederum wollen ihre eigenen Forderungen beim Wettbewerbsfähigkeitsrat am 7. Dezember festzurren. Anschließend kann der Trilog beginnen, der rechtzeitig vor der Europawahl […]

Kenia und Frankreich haben angekündigt, beim Klimagipfel in Dubai die Debatte über internationale Klimasteuern voranzutreiben. Die Präsidenten der beiden Länder, William Ruto und Emmanuel Macron, planen dazu die Gründung einer “Taskforce”, die innerhalb von zwei Jahren konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Wie Climatechangenews.com vergangene Woche berichtete, hoffen die Staatschefs, eine Koalition aus Europa und dem globalen […]

Weltweit halten viele Menschen den Kampf gegen die Erderwärmung für eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch an der Frage, wer darin eine besondere Verantwortung übernehmen soll, scheiden sich die Geister. Das zeigt eine Befragung, die das Marktforschungsinstitut Ipsos anlässlich des Earth Day 2023 Ende April in 29 Ländern durchgeführt hat.In vielen Staaten denken große […]