Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen […]
Um 3:30 Uhr am Mittwochmorgen hatten sich Rat und Parlament im Trilog zur Methan-Verordnung im Energiesektor auf einen Gesetzestext geeinigt. Bemerkenswert ist, dass die Verhandler auch die gesamte Lieferkette fossiler Importe in die Verordnung mit einbezogen haben. Gemessen an der weltweiten Auswirkung des Methans auf das Klima sei dies der wichtigste Teil der Methan-Verordnung, sagte […]
Herr Perrez, Sie blicken zurück auf 13 intensive Jahre als einer der führenden Klima-Verhandler. Als Sie nach dem Gipfel von Kopenhagen anfingen, lag die Klimadiplomatie in Trümmern. Wo steht sie heute?Franz Perrez: Auch wenn wir mit dem Pariser Abkommen einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. 2009 scheiterte […]
Mindestens 107 der 425 weltweit größten Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe werden von in der EU ansässigen Unternehmen wie Total Energies, Shell, RWE und ENI betrieben oder von großen europäischen Banken finanziert. Dies zeigt ein Bericht, der am Dienstag von CAN Europe, Friends of the Earth Europe und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht wurde. Sie fordern […]
Mit großer Mehrheit hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag eine Resolution mit den Forderungen der Abgeordneten für die UN-Klimakonferenz in Dubai Ende des Monats (COP28) angenommen. Darin plädieren sie für ein Ende der direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene “so bald wie möglich, spätestens jedoch […]
Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei […]
Trotz der Vorbehalte von Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten sind die Länder am Samstag der Einrichtung des sogenannten “Loss-and-Damage-Funds” einen wichtigen Schritt näher gekommen. Die Unterhändler einigten sich in Abu Dhabi auf eine Grundstruktur für den Fonds zur Unterstützung armer Staaten, die durch Klimakatastrophen Schäden erleiden.Demnach wollen die Länder empfehlen, dass der Fonds bei der […]
Saleemul Huq. 2. Oktober 1952 – 29. Oktober 2023Der plötzliche Tod von Professor Saleemul Huq hat am Wochenende Klimawissenschaftler, Aktivisten und Verhandler gleichermaßen erschüttert. Sein langjähriges Wirken als Wissenschaftler und sein unnachgiebiges Eintreten für mehr Klimagerechtigkeit haben die internationalen Klimaschutzverhandlungen über Jahrzehnte geprägt. Professor Huq, oder Saleem, wie ihn viele nannten, war Direktor des International […]
Einen Monat vor Beginn der COP28 hat Deutschland die internationale “High Ambition Coalition” (HAC) für ernsthafte Anstrengungen im Klimaschutz diplomatisch geschwächt. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit verweigerte die Bundesregierung ihre Unterschrift unter einer internationalen Erklärung der HAC. Darin wird unter anderem ein schneller Ausstieg aus den Fossilen, die Verdreifachung des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende von fossilen […]
Chinas Klimabeauftragter Xie Zhenhua wird nach dem Ende der diesjährigen Klimakonferenz in Dubai (COP28) in den Ruhestand treten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf einen Regierungsbeamten. Xie, der in diesem Monat 74 Jahre alt wird, werde demnach ab Dezember durch Liu Zhenmin ersetzt. Liu ist ein ehemaliger chinesischer Vizeaußenminister und Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen.Xie vertrat China erstmals 2007 […]