Koalitionsvertrag

Der verteidigungspolitische Teil des Koalitionsvertrags klingt abschnittsweise wie ein Paradigmenwechsel – darin sind sich Kritiker und Freunde des Papiers einig. Einige Gesetzesvorhaben bekommen sogar einen konkreten Zeitrahmen, an dem sich die Koalition messen lassen muss. Ein Überblick:Rüstungsindustrie und BeschaffungDie deutsche Rüstungsindustrie freut sich über das Papier. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie […]

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht – für Deutschland und für Europa: Die Bundesrepublik ist nach der Wahl wieder handlungsfähig. Und doch: Als Europapolitiker bin ich ernüchtert, wenn ich dieses Dokument aufschlage. Europa? Muss man regelrecht mit der Lupe suchen – es ist das allerletzte Kapitel im […]

Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag stellt keine große Bildungsreform in Aussicht, setzt im Bereich Bildung aber an vielen entscheidenden Stellen an. Allen voran planen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU, die frühkindliche Bildung zu stärken. Zudem soll datengestützte Schulentwicklung eine größere Rolle spielen. Ziel sind außerdem bessere Übergänge und mehr Berufsorientierung.Die Neuaufstellung der Ministerien könnte […]

Die deutsche Wirtschaft braucht nach Ansicht von Ökonomen einen doppelten Schub, wenn die Transformation gelingen soll. Erstens müsse sie wieder wachsen, um die nötigen Mittel für die Transformation zu generieren. Zweites müsse auch die Transformation schneller vorangehen, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung halten sie für unzureichend, um […]

Frau Benner, finden sich im Koalitionsvertrag die richtigen Bausteine, um die Industrie aus der Krise zu führen und gleichzeitig die Transformation zu beschleunigen?  Christiane Benner: Wir bewerten den Koalitionsvertrag positiv, weil er die für die Industrie wichtigen Themen in den Blick nimmt. Gerade in Branchen wie Automobil, Chemie und Stahl stehen auch wegen des Umbaus hin […]

Zweigeteilt ist die Reaktion auf die Pläne der künftigen Bundesregierung für den Energiebereich von Stefan Dohler, CEO des Energieversorgers EWE AG in Oldenburg und Präsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er findet es richtig, dass die Politik den Energiekostendruck für die Wirtschaft senken will, die unter gestiegenen Gaspreisen leidet, und zugleich die Energiewende […]

“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]

Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer […]

Die Deutsche Handelskammer in China hat auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD reagiert. “Wir sehen Licht und Schatten”, schreibt Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina, in einer Stellungnahme. Aus Sicht der Kammer stimme der “Fokus auf China als ‘systemischer Rivale’ nicht mit der Realität deutscher Unternehmen in China überein”.Zudem sei der […]

Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (Send e.V.) lobt die kommende Bundesregierung für ihr Vorhaben, soziale Innovationen fördern zu wollen. Geschäftsführerin Susanna Krüger hält die Ankündigung für “ein wichtiges Signal” für die Entfaltung des Sektors, der mit seinen Geschäftsmodellen häufig präventiv arbeite und dem Staatshaushalt etwa im Gesundheitsbereich Folgekosten erspare. Insbesondere “die Mobilisierung nachrichtenloser Vermögenswerte stellt […]