Koalitionsvertrag

Klimaschutz, Biodiversität und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich in der Land- und Forstwirtschaft miteinander vereinbaren. Doch es braucht die richtigen Rahmenbedingungen. Wie ist der Entwurf des Koalitionsvertrags vor diesem Hintergrund einzuordnen?  Die kommenden vier Jahre bieten die Chance, zentrale Weichen für eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft zu stellen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags adressiert dafür wichtige […]

Um den Öko-Landbau in Deutschland auszubauen, wollen Union und SPD mehr Geld in die Hand nehmen. Wie aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt hervorgeht, planen sie, jährlich zehn Millionen Euro mehr – also zusätzlich zu den bisherigen rund 40 Millionen – im Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) einzusetzen. Das Ausbauziel von […]

Bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Koalition im Bundestag sind zwölf Europaabgeordnete dabei. Die Verhandlungen sollen am heutigen Donnerstag losgehen und am 3. April abgeschlossen sein. Es wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet. Aus der CDU/CSU-Gruppe verhandeln:Von der Europa-SPD verhandeln:

Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) kommt am morgigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft” wird am morgigen Mittwoch in 1. Lesung verhandelt. Das Bundeskabinett hatte am 27. März 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des WissZeitVG beschlossen. Beschäftigten-Initiativen, Gewerkschaften und Opposition zeigten sich damals enttäuscht […]

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) arbeitet an einem “Klimacheck”, mit dem alle neuen Gesetze des Bundes auf ihre Klimawirkung untersucht werden sollen. Nach den bisherigen Planungen einer Arbeitsgruppe sollen Gesetze bereits während ihrer Entstehung in den zuständigen Ministerien und von externen Gutachtern auf ihre Klimaeffekte untersucht werden. Die Debatte soll helfen, die Klimaziele der Bundesregierung […]

Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben im Bundesrat gegen die Koalitionsverträge ihrer Kenia-Bündnisse verstoßen, indem sie für den Einsatz des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz gestimmt haben. Die Koalitionsverträge würden im Falle der Uneinigkeit Enthaltung verlangen. Was folgt aus dem Vertragsbruch?Rechtlich folgt daraus – ganz trocken gesagt – gar nichts. Wen wollen Sie denn bestrafen? Parteien schließen […]

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und SPD – und die setzt in ihrem mehr als 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag Bildung an die erste Stelle. “Aus Überzeugung für beste Bildung” heißt Kapitel eins, in dem es auf etwa 15 Seiten explizit um Schulthemen geht. Die frühkindliche […]

Hessen: Koalitionsvertrag steht. Auf 184 Seiten haben CDU und SPD in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und damit ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre abgefasst. Das Dokument liegt Table.Media vor. Es ist teilweise sehr detailliert und mit an vielen Stellen sichtbarer Handschrift der Union. Die Themen Sicherheit, Bildung sowie Zuwanderung und Integration, die quantitativ […]

In den ersten 20 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Ampel-Koalition bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres sehr ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent). Das BMBF liegt mit rund einem Drittel umgesetzter und einem Viertel begonnener Vorhaben jedoch unter dem Durchschnitt der Ministerien. Das ist das Ergebnis einer […]

Dass die Länder nervös sind, überrascht nicht. Doch selbst innerhalb der Ampel-Fraktionen sind die Bildungspolitiker mittlerweile besorgt, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Pläne der Koalition zur Schuldigitalisierung kassiert. “Bislang fehlen deutliche Signale, dass sie einen zweiten Digitalpakt wie verabredet vorantreibt”, sagt Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. “Mein Gefühl ist, dass der Digitalpakt II beerdigt […]