Der Kanzler in spe spart am Nachmittag nicht mit schönen Worten, um sein Versprechen zu unterstreichen. “Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung”, so Friedrich Merz. Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland. Die politische Mitte sei in der Lage, die Probleme zu lösen. “Die künftige Regierung wird reformieren und investieren, um Deutschland […]
Unter dem Titel “Verantwortung für Deutschland” stellen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ins Zentrum der Regierungspolitik. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden dem Ziel offensichtlich weitgehend untergeordnet. Gleichzeitig bekräftigt die Koalition aber zentrale Grundlagen der Nachhaltigkeitspolitik: Dazu zählt das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zur Klimaneutralität im Jahr 2045. In […]
In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]
Das wichtigste Signal an Europa hatten Union und SPD schon vorab gesendet: Vom Lösen der Schuldenbremse erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ. Bei ihrem Presseauftritt erwähnte der designierte Bundeskanzler Friedrich […]
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der […]
Wie sieht das Ministerium aus? In Zukunft heißt das BMBF “Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt” (BMFTR). Damit gehen anscheinend Teile der 2005 in das Wirtschaftsministerium gewanderten Bereiche wie eben Raumfahrt und die Innovationsförderung in das neue Forschungsministerium. Dazu soll die Forschungsförderung des Bundes im Forschungsministerium gebündelt werden. Nur “die Ressortforschung ist davon ausgenommen”. Damit würde […]
Die künftige Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag einerseits von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG), andererseits von einer Ersetzung des LkSG. Das Lieferkettengesetz “ist Geschichte”, sagte CSU-Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Und für die CDU gehört die Abschaffung des Gesetzes auch zu den zentralen Punkten des […]
Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD: “Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wurf. Natürlich waren Kompromisse nötig, aber insgesamt haben wir jetzt die Möglichkeit, zu investieren und Dinge umzusetzen, etwa für die Sanierung der Schulen, der Hochschulen oder in die Zukunftsforschung. Dies ist durch das Sondervermögen möglich – unter dem früheren Sparkurs wäre dies nicht möglich […]
Zwar will Schwarz-Rot “die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitstellen”. Auf Einnahmequellen zur Finanzierung und einen Geldbetrag legen sich Union und SPD aber nicht fest. Im Entwurf der Arbeitsgruppe waren noch jährlich 1,5 Milliarden Euro bis 2028 für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt.Konfliktpotential beim Stallumbau birgt außerdem das Umweltrecht. […]
Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln. Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]