Koalitionsvertrag

In einer Auswertung, die am Donnerstag veröffentlicht wird und Table.Briefings vorab vorliegt, fordert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) eine unabhängige Preis- und Kostenbeobachtungsstelle. “Damit im Lebensmittelmarkt echter Wettbewerb stattfinden kann, müssen Preise für Erzeuger:innen und Verbraucher:innen fair sein”, so Michaela Schröder, Geschäftsleiterin Verbraucherpolitik. Nur dann sei eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle möglich.Der Koalitionsvertrag verspricht aus […]

Wolfgang Schäuble, 2023 verstorben, war seiner Zeit in manchen Dingen voraus. So auch beim Wahlrecht. Schon 2019 hatte er vorgeschlagen, die Zahl der Bundestagswahlkreise zu reduzieren, um den Bundestag nicht uferlos anwachsen zu lassen. Auf 270 wollte er die Zahl der Wahlkreise begrenzen. So weit wollte die Kommission damals nicht gehen. Die GroKo verständigte sich […]

Es wird kein Spaziergang werden für die SPD-Parteiführung, die Mehrheit der Partei hinter dem Koalitionsvertrag mit der Union zu versammeln. Das zeigte sich bei der ersten von zwei “Dialogkonferenzen” am Montag in Hannover. Neben den beiden Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär stellten sich auch Boris Pistorius, Hubertus Heil und Manuela Schwesig den Fragen der Genossinnen und Genossen. Schon der Applaus nach […]

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein starkes Signal für Forschung und Wissenschaft in Deutschland. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen die Mitgliedseinrichtungen – darunter Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft -, dass zentrale Forderungen der Wissenschaftscommunity aufgegriffen worden seien. Nun komme es auf eine schnelle, koordinierte Umsetzung an.Besonders positiv […]

Die Passage zur Ernährungspolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nur wenige Zeilen kurz – und doch gibt sie zahlreiche Rätsel auf. Einerseits fallen Schlüsselbegriffe wie “selbstbestimmter Verbraucher” und “Eigenverantwortung”. Andererseits soll diese Eigenverantwortung “gestärkt” werden – ohne eine Erklärung, wie und durch wen das geschehen könnte. Und den selbstbestimmten Verbraucher will die künftige […]

Die zukünftige Schwarz-Rote Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, sich für eine “umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie” einzusetzen und “die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine” zu fördern. Das sei erst einmal eine gute Nachricht, ist Ivo Rzegotta vom The Good Food Institute Europe überzeugt. Keine der beteiligten Parteien hatte das Thema zuvor in ihrem Wahlprogramm aufgegriffen.Im Koalitionsvertrag […]

Sie waren zu einem offiziellen Besuch in San Francisco, Los Angeles und Washington D.C. Welches Bild hat sich zur Situation der Wissenschaft in den USA ergeben?Ich hatte fast 30 offizielle Gespräche. Aus den Eindrücken hat sich ein genaues und auch erschreckendes Bild ergeben. Die Menschen sind verunsichert, wollen nicht zur Zielscheibe werden. Es gibt eine […]

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD enthält eine Reihe von Maßnahmen, die die Wirtschaft stärken und Deutschland als “KI- und Gründer-Nation” etablieren sollen. Zu den Vorhaben gehört unter anderem, dass eine Unternehmungsgründung innerhalb von 24 Stunden möglich sein soll: Mit einem “One-Stop-Shop” sollen alle nötigen Anträge und Behördengänge digital gebündelt und vereinfacht […]

Selten wurde ein Koalitionsvertrag in eine derart volatile weltwirtschaftliche Lage hineingeboren, wie der, den Union und SPD nun vorgelegt haben. Noch am Tag der Verkündung drohte dem globalen Handel ein Schock: US-Zölle auf Exporte aus verschiedenen Ländern standen im Raum, gleichzeitig gerieten die Anleihemärkte ins Wanken. Erst am Abend entspannte sich die Lage etwas – […]

Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sind die Reaktionen aus der Wirtschaft mit Blick auf die Afrikathemen grundsätzlich positiv. Überschwänglich ist die Stimmung allerdings nicht. “Der Koalitionsvertrag 2025 erkennt die wirtschaftspolitische Bedeutung und den strategischen Stellenwert Afrikas ausdrücklich an. Das ist ein positives Signal”, sagte Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung und […]