Kritische Infrastruktur

Die große Lüge wird immer größer. Die von Donald Trump und seiner sektenhaften Anhängerschaft aufgestellte Falschbehauptung, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 seien manipuliert und gestohlen worden, hat das Ende jeglicher faktenbasierter Verantwortung eingeläutet. Das hat tiefgreifende und dauerhafte Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannten chinesisch-amerikanischen Beziehungen.Sinophobie ist die sichtbare Manifestation der Art und Weise, wie die große […]

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der […]

Vladimir Putin sei fest überzeugt, dass die Europäer schwach seien, sagte Finnlands ehemaliges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö am Ende der Präsentation auf die Frage, wie der russische Präsident gestoppt werden könne: “Wir müssen ihm zeigen, dass wir stark sind.” Und zwar stark nicht nur gegenüber militärischer Bedrohung im Osten, sondern im Sinne auch von Resilienz mit […]

Cyberangriffe auf Parteien, Kommunalverwaltungen oder auf sicherheitsrelevante Behörden, Desinformationskampagnen orchestriert durch digitale Manipulationsökosysteme, Sabotageakte an Stromtrassen oder Lichtwellenleiterkabeln der Deutschen Bahn, Spionagefälle in deutschen Sicherheitsbehörden: Die Anzahl und Dichte der hybriden Attacken auf Deutschland haben zugenommen. Bei der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang vor noch aggressiveren Angriffen […]

Zwei Wochen vor Beginn der COP29 wendet sich eine Kooperation von Forschungsinstituten mit einem Update zu den neuesten Trends in der Klimawissenschaft an die Delegationen und entscheidenden Personen der Klimapolitik und -diplomatie. In seinen diesjährigen “10 neuen Einsichten in die Klimawissenschaft” legt das Team aus Forschenden der Thinktanks FutureEarth, The Earth League und dem World […]

Die Nato interessiert sich zunehmend für Exportkontrolle in der Forschung und Wissenschaft. Die Sorge, geopolitischen Gegenspielern ungewollt Zugang zu Informationen über technologische Fortschritte zu gewähren, beschäftigt nicht nur Nationalstaaten, sondern auch das Verteidigungsbündnis.Als klassischer Gegenspieler der Nato zählt in erster Linie Russland zu jenen Ländern, denen sensible Daten und Kenntnisse nicht in den Schoß fallen […]

Seit 2022 hat die Nato, wenn auch mit einigen Schwierigkeiten, ihre Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland gewahrt. Aber wo ist die kohärente Nato-Strategie, um auf Putins Russland zu reagieren? Die ernüchternde Antwort lautet: Es gibt sie nicht!  Dabei hat man sich bereits im Strategisches Konzept von 2022 darauf verständigt, dass […]

Am heutigen Freitag stimmt der Bundesrat über eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes ab. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, hat aber auch Auswirkungen auf die Länder. Die heutige Stellungnahme wird darauf hindeuten, was den Ländern eigentlich wichtig ist. Die Wünsche könnten im parlamentarischen Verfahren noch Eingang in das Gesetz finden.Am Montag hatten die […]

Ramona Pop – Vorständin, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  Als Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vertritt sie seit rund zwei Jahren jene, die allein nur wenig gegen die starke Lobby der Lebensmittelindustrie ausrichten können: die Verbraucher. Deren Interessen – von Kinderlebensmittel-Werbegesetz bis Nutri-Score – bringt Pop in die Politik ein. Dabei helfen ihr auch die eigenen politischen Erfahrungen, etwa […]

PolitikCem Özdemir – Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bündnis 90/Die GrünenDer Grünen-Politiker ist als Landwirtschaftsminister angetreten, um den Spagat zu meistern, scheinbar unvereinbare Posten zusammenzubringen: Die ökonomischen Interessen von Erzeugern und Erzeugerinnen wahren bei gleichzeitig mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Seine Rhetorik ist daher von Kompromissen geprägt. Als Realo ist er sehr anpassungsfähig, versucht bei […]