Kritische Infrastruktur

Die Fußball-Europameisterschaft der Männer hat direkten Einfluss auf die nationale Sicherheitslage. Auch wenn die Behörden vielfach betonten, dass sie mit einem ruhigen Verlauf der Meisterschaft rechnen, gehen mit der EM Sicherheitsrisiken wie Unfälle, terroristische Bedrohungen und auch hybride Angriffe und Desinformation einher.Den zentralen Überblick über die Sicherheitslage haben die Kräfte im International Police Cooperation Center […]

Das deutsche Wirtschaftsministerium will den Vertrag über die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee “sehr genau” prüfen. Der deutsche Vermögensverwalter Luxcara hatte mit Ming Yang Smart Energy eine Vereinbarung als bevorzugter Turbinenlieferant für das Offshore-Windprojekt Waterkant in der deutschen Nordsee unterzeichnet. Der Vorvertrag sei nach einer internationalen Ausschreibung und einer umfangreichen […]

Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen […]

Die Regierungen in Deutschland und den Niederlanden schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche über einen Verkauf des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet zu. “Die niederländische Regierung hat uns eine recht kurze Frist für eine Entscheidung bis zum 1. Juli gesetzt. Nur der Eigner der Tennet Holding kann das Verfahren steuern”, sagte am […]

Die Bundeswehr hat, unbestritten, ein Personalproblem: Nur noch rund 181.500 Männer und Frauen umfasst die aktive Truppe, und die angestrebte Zahl von gut 200.000 wird seit Jahren nicht erreicht. Da scheint es naheliegend, die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen, wie er es nennt, “neuen Wehrdienst” als Personalwerbemaßnahme zu verstehen. Was öffentlich praktisch nicht […]

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben. Die EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Luxemburg, Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern in der EU zu verlängern, wie die EU-Staaten mitteilten. “Wir werden weiterhin Menschenleben retten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der Bundesrepublik seien bereits mehr als eine Million […]

Gyde Jensen ist seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, verantwortlich für Bildung, Frauen, Familie und Jugend – doch ihr Herz schlägt für die Außenpolitik.Als sie 2017 mit nur 28 Jahren in den Bundestag einzog, wurde sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und damit die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Eine Zeit, […]

Das Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt auch nach mehr als 835 Tagen nicht abzusehen. Und so ist es bereits die dritte Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die nun am 11. sowie am 12. Juni nach ähnlichen Veranstaltungen in Lugano und London in Berlin noch am Rande der aktiven Kampfhandlungen stattfindet. Mehr als 2.000 […]

André Bodemann, Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat auf dem Drone Day des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bundesverbandes der Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin die Wichtigkeit der zivil-militärischen Zusammenarbeit beim Schutz Kritischer Infrastruktur hervorgehoben. “Wir werden im Krieg nicht alles schützen können. Unser staatliches System setzt auf das Miteinander […]

Polen wird mehr als drei Milliarden Złoty (700 Millionen Euro) ausgeben, um die Cybersicherheit zu erhöhen, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski am Montag. Zuvor war die staatliche Nachrichtenagentur PAP von einem Angriff betroffen, bei dem es sich nach Ansicht der Behörden wahrscheinlich um einen russischen Cyberangriff handelte.Da am Sonntag in Polen die Wahlen zum Europäischen Parlament […]