Kritische Infrastruktur

Die Bundesregierung schaut genauer hin bei Herstellern kritischer Komponenten in deutscher Energieinfrastruktur. So hat das Verteidigungsministerium nach Table.Briefings-Informationen geprüft, ob der Verbau von chinesischen Windturbinen und Sensoren in Offshore-Windparks in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone eine Gefahr für die Landes- und Bündnisverteidigung darstellen könnte. Welche Auswirkungen die Beurteilung durch das BMVg für das geplante Windparkprojekt hat, steht […]

Der Einfluss chinesischer Hersteller auf die Energieversorgung in Deutschland und der EU hinterlässt schwerwiegende Sicherheitslücken. Zu diesem Resultat kommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Behörde zieht in einem aktuellen Positionspapier ein alarmierendes Fazit: “Der Energiesektor steht im Zentrum einer sicherheitsstrategischen Zeitenwende.” Table.Briefings sieht die Einschätzung nach Gesprächen mit zahlreichen Industrievertretern und […]

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist nachträglich an einer entscheidenden Stelle verändert worden. In der Version, die den Abgeordneten und der Presse zugestellt wurde, steht an Stelle 282-283 unter dem Kapitel Außenwirtschaftsgesetz: “Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen künftig ausschließlich Komponenten aus vertrauenswürdigen Staaten verbaut […]

Polen wählt einen neuen Präsidenten. Am 1. Juni entscheiden sich die Bürger in einer Stichwahl zwischen Rafał Trzaskowski von der liberalen Bürgerkoalition (KO) und Karol Nawrocki, der für die rechtspopulistische PiS-Partei antritt. Die Wahl wird zeigen, ob Polen weiter auf einen proeuropäischen Weg unter Regierungschef Donald Tusk (KO) setzt oder zurück in Richtung Nationalismus schwenkt. […]

Nicusor Dan wird der neue Präsident Rumäniens. Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt der Mitte-Rechts-Kandidat 54 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den rechtsextremen George Simion durch. Während in Europa mit Sorge auf die Wahl im EU-Land geschaut wurde, hat die Entscheidung für Dan auch Konsequenzen für die Beziehungen des Landes zu China.Im […]

Es hätte wohl nicht besser laufen können für Christoph de Vries: Als Parlamentarischer Staatssekretär wird er künftig unter Alexander Dobrindt (CSU) im Innenministerium Politik machen können. Neben Franziska Hoppermann, neue Schatzmeisterin der CDU, ist er der zweite aus der Hamburger Politik, der in der neuen Regierung zu mehr Macht gekommen ist. Im BMI wird er sein […]

Auch in Deutschland könne ein großflächiger Stromausfall wie in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs am Montag und Dienstag trotz Präventivmaßnahmen nicht zu 100 Prozent, “sondern vielleicht nur zu 98 Prozent” ausgeschlossen werden. Das sagte Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes für den Schutz Kritischer Infrastruktur (BSKI) auf Anfrage von Table.Briefings. Experten wie der Energiewissenschaftler Bruno Burger […]

Die andauernde Abhängigkeit von russischem Gas sei “untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen”, sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen im Gespräch mit Table.Briefings während der IEA-Konferenz zur Energiesicherheit am vergangenen Mittwoch. Europa habe die Abhängigkeit zwar von 45 Prozent vor dem Angriff auf die Ukraine auf 13 Prozent gesenkt. Aber Russland könne “Energie weiterhin als Waffe […]

Kommissar Jørgensen, was sind Ihrer Meinung nach die größten Bedrohungen für die Energiesicherheit in Europa?Wir sind offensichtlich nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das ist untragbar aus politischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen. Früher waren wir noch deutlich abhängiger als heute. Als der Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 begann, haben wir 45 Prozent […]

Die britische Regierung hat am Samstag ein Notgesetz verabschiedet, um sich die Kontrolle über die in chinesischem Besitz befindliche British Steel zu sichern. Die chinesische Jingye Group hatte British Steel 2020 von der britischen Regierung gekauft, nachdem das Unternehmen zahlungsunfähig geworden war. Nun wollte der Investor die Hochöfen abschalten und Stahl zur Weiterverarbeitung importieren, da […]