Die EU-Kommission hat der Ukraine am Freitag drei Milliarden Euro als erste Tranche aus einem Darlehen der G7-Staaten ausbezahlt: “Wir geben der Ukraine die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”, wird Ursula von der Leyen in der Pressemitteilung zitiert. Europa habe die Ukraine bisher mit fast 134 Milliarden Euro […]
Als Reaktion auf die mutmaßlichen Sabotagevorfälle an maritimen Unterwasserinfrastrukturen im November und Dezember verstärkt die Nato ihre Präsenz in der Ostsee. Im operativen Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses in Brunssum laufe derzeit ein sogenannter Truppenbildungsprozess, bei dem die Ostseeanrainerstaaten Einheiten benachrichtigten, die an dem Einsatz im Rahmen einer “Enhance Vigilance Acticity” teilnehmen können, berichtet der schwedische Fernsehsender […]
Die US-Regierung hat einen chinesischen Hackerangriff gegen die kritische Infrastruktur Guams gemeldet. Die entlegene Pazifikinsel ist ein bedeutender militärischer Außenposten der USA. Guam befindet sich in relativer Nähe von China, Japan, Taiwan und den Philippinen – damit käme der Basis im Falle eines militärischen Konfliktes um Taiwan eine entscheidende Bedeutung zu.Laut eines Berichts von Bloomberg […]
Taiwan hat einem Bericht der Financial Times zufolge Südkorea um Hilfe bei den Ermittlungen gebeten, nachdem vor der nördlichen Küste Taiwans ein Unterseekabel beschädigt worden ist. Laut dem Telekommunikationsbetreiber Chunghwa Telecom und Taiwans Küstenwache wird der Frachter “Shunxing 39” verdächtigt, das Kabel mutwillig zerstört zu haben. Satellitendaten hätten gezeigt, dass das Schiff seinen Anker über […]
Nach mehr als einem Monat Stillstand in der Ostsee hat das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 seine Fahrt am Samstag fortgesetzt. Das berichtete die schwedische Küstenwache. Das Schiff, das unter Verdacht steht, Mitte November zwei Datenkabel beschädigt zu haben, verließ laut dem Schifffahrtmonitor MarineTraffic gegen 20 Uhr die Ostsee. Der schwedischen Küstenwache zufolge fährt die […]
China hat Vertretern aus Deutschland, Schweden, Finnland und Dänemark erlaubt, an Bord der Yi Peng 3 zu gehen – dem Frachtschiff, gegen das wegen der Zerstörung von Unterseekabeln ermittelt wird. Die schwedische Polizei erklärte, dass sie jedoch nur als Beobachter an Bord des Schiffes war, während die chinesischen Behörden Ermittlungen durchführten. “Parallel dazu laufen die […]
Fast 50 Gesetze hat der Bundesrat in der Ampel-Ära auf den Weg gebracht: Das zeigt eine Auswertung der Länderkammer für Table.Briefings. In diesem Jahr gehörte dazu etwa eine Änderung der Strafprozessordnung, mit der die sogenannte Laienverteidigung beschränkt werden sollte. Derzeit können auch Nichtjuristen als Verteidiger gewählt werden, wenn das Gericht dies genehmigt. Das birgt aus Sicht […]
Japan bekennt sich nach wie vor zu den Grundsätzen einer freien und offenen Wirtschaft. Doch angesichts der zunehmenden Komplexität des internationalen Umfelds und der dynamischen Veränderungen der sozioökonomischen Rahmenbedingungen ist es unerlässlich, potenzielle Risiken zu identifizieren und vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen. Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland ausbauenIn bestimmten Bereichen der Wirtschaftssicherheit ist staatliches Eingreifen – […]
Die FDP möchte die bisherige China-Politik anpassen und ein “freihandelsähnliches Abkommen” mit Taiwan auf europäischer Ebene. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, das am Dienstag vom FDP-Bundesvorstand beraten wurde. Darin widmen die Liberalen ihren chinapolitischen Zielen ein eigenes Unterkapitel mit dem Titel: “Beziehungen zu China anpassen – für weniger Abhängigkeiten und mehr Unterstützung […]
Nach Bekanntmachung der Wahlprogrammentwürfe von SPD, Grüne und CDU/CSU loben China-Experten Bündnis 90/Die Grünen für ihre klaren Worte in Richtung Peking. Das zeigt eine Abfrage von Table.Briefings zu den Entwürfen, die von den jeweiligen Bundesparteien noch verabschiedet werden müssen. Die Vorschläge der Union rufen gemischte Reaktionen hervor, während der SPD ein rosaroter Blick auf China […]