Menschenrechte

Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) sorgt für kontroverse Diskussionen. Während Habeck aus Reihen des Koalitionspartners FDP Zustimmung für den Vorschlag erhält, bewerten Unternehmensberater und Juristen die Idee als “verstörend”. Habeck hatte vergangene Woche die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis das […]

Der chinesische Batteriehersteller CATL hat Vorwürfe bezüglich des Einsatzes von Zwangsarbeit in seinen Lieferketten zurückgewiesen. Das Unternehmen teilte am Samstag mit, dass die Anschuldigungen gegen das unbegründet und “völlig falsch” seien und dass es die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalte. Die Geschäftsbeziehungen zu einigen Zulieferern, die in den Vorwürfen angeführt wurden, seien schon vor langer […]

Eine Delegation der EU-Kommission will Mitte des Monats Tibet besuchen, um sich ein Bild von der Menschenrechtslage zu machen. Die Tibet-Reise soll sich an den Menschenrechtsdialog am 16. Juni in Chongqing anschließen, berichtet die South China Morning Post. An der Reise werden Mitglieder des Europäischen Auswärtigen Dienstes teilnehmen. Zuletzt waren neue beunruhigende Nachrichten aus Tibet […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis sein EU-Gegenstück europaweit in Kraft tritt. Ziel sei es, die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. “Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag”, sagte Habeck am Freitag auf dem Tag des Familienunternehmens im Hotel Adlon in Berlin. “Das halte […]

Peking hat am 35. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens die “Einmischung” anderer Staaten kritisiert. “Aus den politischen Unruhen, die Ende der 1980er-Jahre passierten, hat die chinesische Regierung früh eine klare Schlussfolgerung gezogen”, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag, ohne weiter auf die besagten Ereignisse einzugehen. Andere Länder hätten […]

Peking hat seine “Zero Covid”-Politik Ende 2022 abrupt aufgegeben. Viele Menschen im Westen empfanden diesen Schritt als überraschend und angesichts der vorherigen Strenge auch als widersprüchlich. War die Regierung innerhalb Chinas erfolgreicher damit, ihre plötzliche Abkehr von den drakonischen Maßnahmen zu vermitteln?Nein. Die Regierung hatte keine klaren Erklärungen für den abrupten Politikwechsel gegeben. Vielmehr wurde […]

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, kritisiert die Strategie der Ampelkoalition im Umgang mit Israels Vorgehen in Gaza. “Wenn die Bundesregierung es ernst nimmt mit dem Schutz von Menschenrechten und völkerrechtlichen Standards, dann muss sie in jedem Fall mögliche Verletzungen benennen ­- auch wenn sie in einem Konflikt strategische oder sicherheitspolitische Interessen […]

Vor fünfunddreißig Jahren studierte ich in Peking. Ich nahm an vielen Demonstrationen teil, allerdings war ich keiner der Anführer, nicht einmal ein kleiner. Im Gegenteil – besaß ich damals kaum ein Verständnis für Politik. Und ich war in der Nacht des 3. Juni auch nicht auf der Straße – nicht aus Angst, sondern aus Erschöpfung. […]

Die Verurteilung von 14 Anhängern der Hongkonger Demokratie-Bewegung im bisher größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz hat bei ausländischen Politikern und Menschenrechtlern verärgerte Reaktionen ausgelöst. Ein Gericht im Stadtteil West Kowloon sprach am Donnerstag die bekannten Aktivisten wegen Subversion schuldig. Subversion bedeutet, eine bestehende politische oder gesellschaftliche Ordnung zu untergraben oder […]

Der Hongkonger Exil-Aktivist Ray Wong hat sich antrainiert, seine chinesischen Freunde auf dem Unigelände in Göttingen zu ignorieren. Der Grund dafür: Er will sie nicht in Gefahr bringen. Würde er grüßen, winken, oder gar auf sie zugehen und ein Gespräch beginnen, könnte das registriert werden. Der Campus – da ist sich Wong sicher – ist ein […]